FDP Bremerhaven

FDP-Aktivitäten Stadtverordnetenversammlung (StVV)

Anfrage für die StVV am 1. September 2016

Verzögerte Auszahlung europäischer Fördermittel

Bremerhaven hat begonnen, die Projekte des Arbeitsförderungszentrums afz aus dem städtischen Haushalt vorzufinanzieren. Dies geht aus Presseberichten über einen nicht-öffentlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hervor. Grund hierfür sei die verzögerte Auszahlung der EU-Fördergelder. Die EU habe den Geldhahn zugedreht, weil die Berichte des Wirtschaftsressorts über die durchgeführten Maßnahmen Mängel aufwiesen.

Wir fragen den Magistrat:
  1. Um welche EU-Fördermittel handelt es sich, die verzögert ausgezahlt werden (EFRE, ESF o.ä.)?

  2. Inwiefern wird mit der Auszahlung der Fördermittel durch die EU noch gerechnet und wenn ja, zu welchem Datum?

  3. Welche Mängel sind die Grundlage für die verzögerte Auszahlung der EU-Fördergelder?

  4. Inwiefern sind unter diesen Mängeln auch Beanstandungen, die darauf beruhen, dass Bremerhavener Fördermittelempfänger fehlerhafte oder unzulängliche Informationen an das Wirtschaftsressort geleitet haben?

  5. Inwieweit können Bremerhavener Stellen dazu beitragen, dass die Gründe für die Verzögerungen schnellstmöglich beseitigt werden?

  6. Welche Fördermittelempfänger sind neben der afz noch von der Auszahlungsverzögerung betroffen?

  7. Wie hoch ist die bisherige Summe nicht ausgezahlter EU-Fördermittel (bitte Gesamtsumme und nach Förderempfänger aufschlüsseln)?

  8. In welcher Höhe werden die EU-Fördermittel verzögert ausgezahlt (bitte nach Förderempfänger aufschlüsseln)?

  9. In welcher Höhe belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten für Bremerhaven durch die erforderliche Zwischenfinanzierung, insbesondere durch Zinsen und Verwaltungsaufwand, sofern die Fördergelder der EU weiterhin nicht ausgezahlt werden?

Antrag zur STVV am 9.6.2016

Zweites durchgängiges Gymnasium für Bremerhaven

Das Lloyd Gymnasium bietet die einzige Wahlmöglichkeit als durchgängiges Gymnasium zu den neun Oberschulen in Bremerhaven. 18 % der Schülerinnen und Schüler haben 2016 das Lloyd Gymnasium als weiterführende Schule angewählt. Damit ist die Nachfrage für diese Schulform ungebrochen hoch und liegt deutlich über der relativen Auswahlquote für die Oberschulen. Konsequenz ist ein bis an die Grenzen gefülltes Gymnasium, das längst an seinen Kapazitätsgrenzen angekommen ist. Hier ist nach wie vor dringende Nachsteuerung notwendig.
Dazu wächst die Seestadt Bremerhaven von Jahr zu Jahr weiter. Damit steigen auch die Schülerzahlen. Um der Entwicklung Rechnung zu tragen, ist es dringend geboten, ein weiteres durchgängiges Gymnasium in Bremerhaven einzurichten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Einrichtung eines zweiten durchgängigen Gymnasiums in Bremerhaven aus.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf
a. unverzüglich mit den Vorbereitungen für die Einrichtung eines zweiten durchgängigen Gymnasiums zu beginnen,
b. zur ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2017 ein Konzept der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Hans-Dietrich Genscher

Mit Hans-Dietrich Genscher ist ein herausragender Politiker der Bundesrepublik Deutschland verstorben. Hans-Dietrich Genscher hat das Amt des Außenministers geprägt und hat maßgeblich an der Wiedervereinigung und an der europäischen Einigung mitgewirkt. Ihm war ein Deutschland in einem freien und friedlichen Europa eine Herzenzangelegenheit, für die er Zeitlebens eingetreten ist.
Die Stadtverordnung beschließt daher:
1. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt dieses Lebenswerk und hält es für Angemessen einen Ort in Bremerhaven nach ihm zu benennen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag für die Benennung eines Platzes oder einer Straße als Hans-Dietrich-Genscher-Platz (bzw. –Straße) vorzulegen, die dem Lebenswerk Hans-Dietrich Genschers gerecht wird. Geeignet wäre der Platz vor dem Auswanderer Haus.

Anfrage vom 23.02.2016

Blitzer in der Stadt Bremerhaven - Wie steht Bremerhaven im Vergleich zu ähnlichen Großstädten da?


Antrag zur STVV am 28.4.2016

Flüchtlingsintegration verbessern durch Stärkung der Berufsbildenden Schulen

Gerade auch für zugewanderte Flüchtlinge ist eine fundierte sprachliche, kulturelle und praktische Qualifizierung von fundamentaler Bedeutung und eröffnet die Perspektive eines eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebens und Arbeitens in Deutschland. Menschen müssen dafür in die Lage versetzt werden, ihre Talente zu erkennen, sie bestmöglich auszuformen, um sie dann im eigenen Interesse und entsprechend des Bedarfs des Arbeitsmarktes aktiv einzubringen.
Haben junge Geflüchtete, Zuwanderer und Asylbewerber erste berufliche Erfahrung im Heimatland, kann daran anknüpfend nachqualifiziert werden. Ziel muss dabei das Erwerben eines Berufsabschlusses sein.
Für das Erreichen dieser bildungspolitischen Ziele spielen Berufsbildende Schulen eine entscheidende Rolle - nicht nur für die Integration von Zuwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Berufsbildenden Schulen müssen durch gute personelle und materielle Ausstattung und durch geeignete Strukturen in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben erfüllen zu können.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
1. Berufliche Schulen sind so auszustatten, dass sie junge Menschen in Bremerhaven praxisorientiert auszubilden können und zugleich allgemeine Kompetenzen und breites Wissen vermitteln, so dass den Absolventen ein erster Schritt zur wirklichen gesellschaftlichen Teilhabe ermöglicht wird.
2. Der Ausbildungsstandort Bremerhaven muss gesichert und ausgebaut werden.
3. Für das Lehrpersonal und beratende Mitarbeiter müssen ausreichende Möglichkeiten geschaffen werden, sich fachlich, pädagogisch, sprachlich und interkulturell fortzubilden.
4. Die Rahmenbedingungen für Lehrmeisterinnen und Lehrmeister müssen unter Einbeziehung eben derer verbessert werden, damit vorhandene Kräfte gehalten werden und dieser Berufsweg für neue Kräfte attraktiver wird.
5. Es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Lehramtsstudenten und pensionierte Lehrer für einen schnellen Aufbau der Sprachkurskapazitäten zu gewinnen.
6. Der Einsatz von Externen an den berufsbildenden Schulen, insbesondere von Honorarkräften und Ehrenamtlichen, soll ebenso wie die Einstellung von Quereinsteigern gefördert werden.
7. Flüchtlinge sollen ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt die Möglichkeit haben, sich für Lehrstellen im dualen System zu bewerben oder eine vollzeitschulische Ausbildung an einer Berufsbildenden Schule beginnen zu können. Eine Förderung auf angemessenes Sprachniveau muss vor Ausbildungsbeginn gewährleistet und während der Ausbildung vertieft werden.
8. Die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung soll gestärkt werden. Dies ist möglich durch einen Ausbau der Kinderbetreuung, ausgeweitete Verlängerungsmöglichkeiten der (Teilzeit )Ausbildung und intensivere Vorbereitungen für Prüfungen bei diesen.
9. Insbesondere junge Frauen unter den Zuwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern müssen gezielt für eine berufliche Ausbildung angesprochen werden.

Antrag zur STVV am 28.4.2016

Öffentlichen Nahverkehr in Bremerhaven stärken

Der öffentliche Nahverkehr mit Bussen und der Anschluss an das Regionalbahnnetz in Bremerhaven kann noch effizienter gestaltet werden. So bleibt der Bahnhof Wulsdorf nur schlecht an das Busnetz angebunden. Die Schnellbuslinie 511 verbindet auf der Linie zwischen Roter Sand, Alter Bürger, Havenwelten und Schaufenster Fischereihafen die wichtigsten Touristischen Ziele unserer Stadt, verkehrt aber nur werktags über Tag und bleibt für Touristen nur eine schwer zu findende Linie unter vielen.

Der Stadtnorden und die nördlichen Nachbargemeinden sind bisher nur über den Bahnhof Lehe ans Regionalbahnnetzwerk angebunden. Dieses führt zu unnötig langen Wegen mit dem PKW inklusive der damit verbundenen zusätzlichen Belastung der Umwelt. Der öffentliche Nahverkehr kann durch einen Zusätzlichen Haltepunkt für Regio-S-Bahn und Regionalexpress am Bahnhof Speckenbüttel deutlich aufgewertet werden.

Um die Potentiale des öffentlichen Nahverkehrs besser zu nutzen und ihn bedarfsgerecht auszubauen, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen folgende Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs auf Machbarkeit und Kosten (laufende und investive) zu prüfen:
1. Aufwertung der Linie 511 als Bremerhavens Touristenlinie, die auch am Wochenende und in den Abendstunden mindestens zwischen Roter Sand, Alter Bürger, Havenwelten und Schaufenster Fischereihafen verkehrt und für Touristen deutlich erkennbar wird.
2. Verlängerung der Schnellbuslinie 501 ab Bahnhofstraße (Wulsdorf) über Vieländer Weg, Bregstraße, Vorarlberger Straße (Surheide) nach C.-Lücken-Str., Schiffdorfer Ch. (Schiffdorferdamm), Vörtelweg, Postbrookstraße (Klinikum). Dafür Entfall Linie 517. Dies führt zu einer optimierten Anbindung des Bahnhof Wulsdorf und erschließt damit ein höheres Fahrgastpotenzial für den Bahnhof
3. Veränderung Route der Linien 505 und 506 Richtung Wulsdorf ab Friedhof Wulsdorf über Ringstraße (mit zusätzlichen Haltestellen), Bahnhofstraße, Poggenbruchstraße, Lindenallee zur Haltestelle Wulsdorf Mitte und weiter im Zuge der Linie 505 Richtung Bohmsiel. Dies führt zu einer verdoppelten Taktanbindung beider bisheriger Linienenden an der Bahnhofstraße und in Bohmsiel.
4. Schaffung eines neuen Bahnhofs Speckenbüttel für Regio-S-Bahn und Regionalexpress mit beidseitigem Zugang von Ost und Bereitstellung ausreichender Parkplätze

Anfrage zur STVV vom 12.2.2016

Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter/-innen


Antrag zur STVV am 10.3.2016

Initiative für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze

Die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener erwarten, dass alles getan wird, damit die hiesige Wirtschaft wächst und Arbeitsplätze in Bremerhaven für Bremerhavenerinnen und Bremerhave-ner entstehen. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass der Oberbürgermeister eine Arbeitslo-senquote von 20 % prognostiziert, sondern setzen uns vehement für Rahmenbedingungen ein, die Wirtschaftswachstum ermöglichen und so Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig müssen wir die Menschen in unserer Stadt für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren.
Grundvoraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine Attraktivitätssteigerung des Standortes. Wir wollen Bremerhaven für Arbeitgeber attraktiver machen. Bremerhaven ist In-dustriestandort und kann stolz auf seinen Mittelstand sein, sowie auf zahlreiche leistungsfähige Handwerks-, Produktions- und Dienstleistungsunternehmen. Wir brauchen in Bremerhaven ein nachhaltiges Wirtschaftsklima, welches Leistung, Wettbewerb und unternehmerischen Mut för-dert. Denn es ist das beste Instrument, um den Transfer in den Bereich Sozialleistungen zu redu-zieren.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Ausbildungsstandort Bremerhaven als Oberzentrum für das Umland muss gestärkt und weiter ausgebaut werden. Die Berufsschulen müssen angemessen ausgestattet werden.
2. Die Duale Ausbildung spielt eine zentrale Rolle für Handwerk, Handel und Industrie in un-serer Stadt. Sie ist zentraler Baustein zur Berufsqualifikation.
3. Die Wirtschaftsförderung und -verwaltung muss sich verstärkt darum kümmern, die in Bremerhaven ansässige Wirtschaft zu pflegen und beim Wachstum zu unterstützen. Das ist mindestens genauso wichtig, wie die Ansiedlung neuer Unternehmen.
4. Standortkosten müssen wettbewerbsfähig gehalten oder auf ein wettbewerbsfähiges Ni-veau gesenkt werden.
5. Bremerhaven braucht ein beschlossenes Einzelhandelskonzept noch im ersten Halbjahr 2016.
6. Bremerhaven braucht ein ganzheitliches Verkehrskonzept noch im Jahr 2016.

Antrag zur STVV am 10.3.2016

Klare Zeichen für Sicherheit und Verantwortung setzen! Personalausstattung bei der Bremerhavener Polizei den Anforderungen anpassen.

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, dafür muss in eine moderne, zukunftsorientierte und vor allem personell gut aufgestellte Polizei investiert werden. Um insbesondere auch der aktuellen Verschärfung der Einsatz- und Kriminalitätslage gerecht werden zu können, muss die Bremer-havener Polizei zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit mit ausreichend personellen Res-sourcen ausgestattet sein.

Der veränderten Sicherheits- und Gefahrenlage in der Seestadt ist Rechnung zu tragen, eine Absenkung der Zielzahl und der Personalkostenerstattung ist völlig inakzeptabel.


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, in den Verhandlungen mit dem Senat über den Doppelhaushalt 2016/1017, eine Einigung über die Erstattung der Personalaus-gaben und die Zielzahl der Bremerhavener Polizei herbeizuführen.
Die Personalkosten sind zu 100 Prozent zu erstatten und die Zielzahl von 474 Beschäftigten bei der Ortspolizeibehörde darf nicht unterschritten werden, sondern muss wegen der veränderten Sicherheitslage angemessen erhöht werden.

Anfrage zur STVV am 3.12.2015

Die Stadt wächst – und damit auch die Anforderungen an die Bremerhavener Feuerwehr. Ist die Feuerwehr auch in Zukunft jederzeit gut aufgestellt?


Antrag zur STVV am 10.3.2016

Vorgaben der Antikorruptionsrichtlinie unverzüglich umsetzen

Die „Richtlinie zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Bremerhaven“ (Antikorruptionsrichtlinie) wurde zwar im Juni 2014 beschlossen, umgesetzt wurde sie aber bis heute nicht. Das geht aus der Mitteilung MIT-AF 135/2015 des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung hervor. Insbesondere der Ausbau der geeigneten Kontrollmechanismen nach 2.7 der Antikorruptionsrichtlinie ist bis heute unterblieben (s. Antworten zu 3c und 3d der Mitteilung MIT-AF 135/2015).

Eine magistratsweite und abschließende Definition der „korruptionsgefährdeten Bereiche“ besteht ebenso nicht (s. Antwort zu 3a MIT-AF 135/2015), wie ein umfassender Gefährdungsatlas – mit Ausnahme des Amtes für Jugend, Familie und Frauen (s. Antwort zu 1 MIT-AF 135/2015). Dabei ist gerade ein Gefährdungsatlas ein gutes Instrument, um Korruption umfassend vorzubeugen.

Damit ist der Stand der Korruptionsvermeidung und –bekämpfung in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Bremerhaven veraltet. Korruption wird in der Stadt Bremerhaven nicht hinreichend schnell erkannt und kann entsprechend nicht ausreichend bekämpft oder vermieden werden. Dieser Zustand muss unverzüglich abgestellt werden.

Die Stadtverordnung möge beschließen:

Korruption hat in der Stadt Bremerhaven keinen Platz.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf
1. unverzüglich eine magistratsweite und abschließende Definition der „korruptionsgefährdende Arbeitsbereiche“ zu erstellen,
2. unverzüglich mit dem Ausbau der unter 2.7 genannten geeigneten Kontrollmechanismen zu beginnen und bis zum Ende des Jahres 2016 diesen Ausbau abzuschließen,
3. in jedem Amt bzw. Dezernat einen Gefährdungsatlas bis zum 30.6.2016 zu erstellen.

Ursprünglich als Dringlichkeitsantrag am 4.2.2016 (Dringlichkeit durch SPD und CDU abgelehnt).
Debatte am 10.3.2016 oder 28.4.2016

Anfrage zur STVV am 4.2.2016

Korruptionsprävention und -bekämpfung im Magistrat der Stadt Bremerhaven


Anfrage zur STVV am 1.10.2015

Korruptionsprävention und -bekämpfung im Magistrat der Stadt Bremerhaven


Antrag zur STVV am 3.12.2015

Transparente Finanzpolitik schaffen – Rechnungsprüfungsamt stärken

Die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens haben ein Recht auf sorgsamen Umgang mit ihren Steuergeldern. Daher haben Politik und Verwaltung die Pflicht, alle Ausgaben sorgfältig zu hinterfragen und immer auf Wirtschaftlichkeit und Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu prüfen. Ebenso muss ein Haushalt einer Stadt auch vollumfänglich von unabhängiger Stelle geprüft werden. Die Prüfergebnisse müssen den Bürgerinnen Bürgern zugänglich sein, schließlich sind sie es, die die Steuergelder für den Staat erwirtschaften.

Das Rechnungsprüfungsamt in Bremerhaven nimmt hierzu eine Schlüsselposition ein. Schließlich ist es die Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes zu prüfen, ob die Stadt die ihr zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll, nachhaltig und wirtschaftlich ausgibt. Damit verbunden ist die Aufdeckung von Missständen, Fehlausgaben und Verschwendungen. Ziel ist es bei alledem, präventiv auf die Verwaltung einzuwirken, so dass Fehlausgaben im Vorfeld vermieden werden. Zudem nutzen die Stadtverordneten die Arbeit des Rechnungsprüfungsamt insbesondere, wenn sie ihrer Verpflichtung gemäß §18(4) der Stadtverfassung die Amtsführung des Magistrats zu überwachen nachkommen.

Derzeit sind die Befugnisse des Rechnungsprüfungsamtes allerdings stark eingeschränkt. Die Personalausgaben bilden den größten Ausgabenblock im Haushalt der Stadt Bremerhaven (2011: rd. 236,0 Mio. €; 2012: rd. 251,5 Mio. €). Dass diese Ausgaben seit Jahren in der Praxis weitgehend von der Rechnungsprüfung ausgenommen sind, ist nicht hinnehmbar. Personalvorgänge und Personalakten werden durch das Rechnungsprüfungsamt nicht geprüft, da unnötige Hürden seitens der Verwaltung aufgebaut wurden. Ein umfänglicher Zugang zum elektronischen Personalabrechnungssystem wird bis heute dem Rechnungsprüfungsamt verwehrt – und dieses, obwohl mit der in 2010 modifizierten Landeshaushaltsordnung Klarheit über den unmittelbaren Geltungsbereich der Auskunftspflicht (§ 95) auch für die kommunale Rechnungsprüfung in Bremerhaven geschaffen wurde.
Die Gemeindeprüfung hatte das in ihrem Bericht 2015 ebenfalls bemängelt und den Magistrat aufgefordert, dem Rechnungsprüfungsamt den Lesezugriff zum Personalabrechnungssystem zu gewähren.

In der Bestimmung ist geregelt, dass Unterlagen die die Rechnungsprüfung zur Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich hält, auf Verlangen vorzulegen sind. Die Vorlage- und Auskunftspflichten bestehen auch für die Übermittlung eines automatischen Abrufs. Einschränkungen von dieser Auskunftspflicht sieht die Landeshaushaltsordnung nicht vor.

Der Missstand in Bremerhaven muss unbedingt abgestellt werden.

Darüber hinaus ist bisher kein Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der jährlichen Haushaltsrechnung veröffentlicht worden, obwohl die Stadtverordnetenversammlung die rechtlichen Pflichten dafür geschaffen hat.
Eine Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsberichtes 2009/2010 ist bisher nicht erfolgt. Die letzte Begründung war der unverhältnismäßige Aufwand für eine Digitalisierung, was in Zeiten von Internetpräsenzen, Dokumentenscannern und elektronischer Textverarbeitung nur schwer nachvollziehbar ist.

Es besteht dringend Handlungsbedarf zur Stärkung des Rechnungsprüfungsamtes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf:
1. dem Rechnungsprüfungsamt auf Anforderung Zugang zu Personalakten und Sachvorgängen über Personalentscheidungen zu gewähren und die Zugangsberechtigung zur Personalabrechnung einzuräumen, damit dem § 95 i.V.m. §118(3) der Landeshaushaltsordnung uneingeschränkt Rechnung getragen wird,
2. dem Rechnungsprüfungsamt Leserecht im Ratsinformationssystem einzuräumen, damit das Rechnungsprüfungsamt zum einen Vorlagen des Magistrats ohne Antrag einsehen kann und zum anderen auch die Möglichkeit bekommt, initiativ zu Vorlagen tätig zu werden, bevor ein Beschluss gefasst wird, statt nur nach erfolgtem Beschluss Mängel feststellen zu können;
3. seinen Pflichten nachzukommen und die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes unverzüglich zu veröffentlichen.

Wird vermutlich am 10.3.2016 debattiert.

Anfrage zur STVV am 4.2.2016

Neuorganisation der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften



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