FDP Bremerhaven

FDP empört über die Haltung der GEW gegenüber der Bundeswehr

Freemann: Attacke der Lehrergewerkschaft GEW am Klassenausflug ist unangemessen

Bernd Freemann
Bernd Freemann
Bremerhaven, 22. Juni 2017. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung (FDP) sind erschüttert über die Äußerungen des Landesprechers der Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bernd Winkelmann, bezüglich eines Klassenausfluges zum Stützpunkt der Marineflieger in Nordholz.
„Für eine von der GEW deutschlandweit angelegte Aktion zur Diskreditierung der Bundeswehr an Schulen lässt sich die GEW zudem noch vor den Karren der LINKEN spannen“, empört sich der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann über das Verhalten des Landessprechers. Aus Sicht der FDP mangelt es der GEW als Interessenvertreterin des pädagogisch-wissenschaftlichen Bereiches an Objektivität.

Die FDP moniert den fehlenden Respekt der GEW vor den Leistungen und der Verantwortung deutscher Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland. Die GEW und die LINKE verweigern nach Meinung der FDP, die objektiven Tatsachen in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr deutlich und klar zu benennen. „Die Bundeswehr hat sich von einer Verteidigungsarmee, zu einer dem Parlamentsbeschluss unterliegenden Interventionsarmee entwickelt. Neue Fähigkeiten werden von einer solchen Armee verlangt. Gerade die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht erfordert eine völlig neue Form der Qualifikation und Rekrutierung“, erläutert Freemann die komplizierte Personalauswahl.

Für die FDP bedeutet das Engagement der Bundeswehr, an Schulen zugleich die Akzeptanz für den Wandel der Bundeswehr in der Gesellschaft zu schaffen. „Herr Winkelmann instrumentalisiert zusammen mit den LINKEN die Schülerinnen und Schüler, um eine politische Ideologie in der Institution Schule durchzudrücken. Dies hat mit dem Bildungsauftrag, der die Lehrkräfte zur Objektivität verpflichtet, nichts mehr zu tun“, missbilligt Bernd Freemann den GEW-Landessprecher.

Für die Freien Demokraten sind die individuellen Schulen für die Unterrichtsgestaltung verantwortlich. Als Ausbildungsträger kann die Bundeswehr auf Anforderung durch die Schulen im Rahmen der Berufsorientierung an den Bildungseinrichtungen tätig sein. Die von vielen Landesregierungen beschlossene Kooperation zwischen Schulen und Bundeswehr räumt der Bundeswehr auf der einen Seite weitreichende Möglichkeiten bei der Gestaltung des Politikunterrichtes durch die Jugendoffiziere ein. „Auf der anderen Seite sind die Lehrkräfte für die Ausgestaltung des Unterrichts verantwortlich. Ihnen die Kompetenz latent abzusprechen, eine objektive Darstellung der Bundeswehr zu gewährleisten, stellt gleichzeitig eine Beleidigung der betroffenen Lehrkräfte dar. Dieses ist so nicht hinnehmbar“, ergänzt Freemann seine Kritik.

Als Ausgleich und um ein Alternativangebot zu machen, unterstützt die GEW die Stiftung Friedensbewegung, die Unterrichtsmaterialien für die Lösung internationaler Konflikte aus ihrer Sicht anbietet. Eine gute Möglichkeit für den Landessprecher der GEW sich damit aktiv einzubringen. „Herr Winkelmann sollte sich ein Beispiel an anderen Gewerkschaften nehmen und nicht nur profan kritisieren, sondern das Gespräch mit der Bundeswehr suchen, um den Schulen in Bremerhaven so ein ausgewogenes, pluralistisches Angebot anbieten zu können“, so Freemann abschließend.

Umbau der Theo statt Neubau auf dem Zolli

Hilz: SPD stößt Zolliinitiative vor den Kopf

Bremerhaven.
Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung reagieren mit Unverständnis auf den Vorstoß der SPD, den Grundschulneubau auf dem Zolli zu realisieren.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Hauke Hilz: „Die SPD weigert sich, den Umbau der Theo überhaupt zu prüfen, schlägt aber postwendend einen Grundschulneubau auf dem Zolli vor. Damit stößt sie den vielen ehrenamtlich Engagierten der Zolliinitiative vor den Kopf. Aus unserer Sicht ist das Verantwortungslos. Die SPD hat sich im Regierungshandeln weit von den Bürgerinne und Bürgern in Lehe entfernt.“

Dazu kritisiert Hilz, dass SPD und CDU in dieser Haushaltslage nicht mal so viel Sparwillen haben, um über Alternativen zu einem teuren Schulneubau nachzudenken.

Aus für Umbau der Alten Fichtschule

FDP: Arbeitslose haben das Nachsehen


Bremerhaven, 27.05.2017 Wer trägt die Verantwortung dafür, dass das Teilprojekt 3 aus dem BIWAQ-Programm, Umbau alte Fichteschule nicht umgesetzt wurde? Dieser Frage wollen die Freien Demokraten FDP auf den Grund gehen und haben eine entsprechende Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 08. Juni 2017 eingebracht.
Das ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ verbessert mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Chancen von Bewohnerinnen und Bewohnern in benachteiligten Stadtteilen.
Auf dieser Grundlage hat sich der Magistrat entschlossen, am Bundesprogramm teilzuneh¬men, da sich die in Bremerhaven als „Soziale-Stadt“ ausgewiesen Gebiete für die im Programm arbeitsmarktpolitisch geförderten Maßnahmen und Projekte eignen. In einem Teilprojekt sollte die Alte Fichteschule zum Quartierszentrum („Fichte-Bau“) als so genanntes „Teilprojekt 3 in Wulsdorf-Drei¬bergen“ umgebaut werden. In dieser Zeit sollten 14 langzeitarbeitslose Männer über eine Vielzahl von beim Umbau relevanten Tätigkeiten qualifiziert, sozialpädagogisch begleitet und bei einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt werden.
Realisiert werden sollte dieses Projekt über die Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft (BBU) und den Magistrat (Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik). Die genehmigte Förderperiode für dieses Projekt läuft bis zum 31.12.2018. Für eine erfolgreiche Verwirklichung des Projektes hätte der Baubeginn zum 01. Januar 2017 erfolgen müssen.
Auf eine Anfrage des FDP-Stadtverordneten Bernd Freemann im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung zum ESF- Programm wurde seitens des Magistrats berichtet, dass mit dem Teilprojekt bis zum heutigen Tag nicht begonnen wurde u

Methadonausgabe im Hanse-Carré - FDP Bremerhaven fordert konsequentes Handeln

Freemann: „Belästigungen müssen abgestellt werden!“

Bernd Freemann
Bernd Freemann


Bremerhaven 23.05.2017. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenver¬sammlung (FDP) beobachten mit großer Sorge das Erscheinungsbild der Drogenkranken rund um die Methadonausgabe im Bereich des „Hanse-Carré“ in der Fußgängerzone. „Mittlerweile häufen sich die Beschwerden über die sich morgens dort abspielenden Szenen der oftmals alkoholisiert oder berauschten Personen“, fasst der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann die Ereignisse im Bereich des „Hanse-Carré“ zusammen. „Die Menschen fühlen sich belästigt und verunsichert.“
Die Fußgängerzone ist sowohl touristisch als auch für die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener ein Aushängeschild der Stadt. „Das Erscheinungsbild der Drogenabhängigen am Eingang der Fußgängerzone steht dem touristischen Konzept eklatant kontraproduk¬tiv gegenüber. Diese Zustände sind nicht länger zu akzeptieren“, ärgert sich Freemann über die Entwicklungen.
Die Freien Demokraten (FDP) haben für die kommende Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage eingebracht. „Wir fordern, dass sich an der Situation kurzfristig zum Wohle aller Betroffenen etwas ändert, damit Einheimische und Touristen unbeschwert die Einkaufsmöglichkeiten in der Fußgängerzone nutzen oder den Weg über diesen Bereich in die „Havenwelten“ finden können“, begründet Bernd Freemann für die FDP die eingebrachte Anfrage.

FDP fordert neues Petitionsrecht für Bremerhaven

Schomaker: Mehr Bürgerbeteiligung ist nötig

Der Kreisvorstand der Bremerhavener FDP fordert ein neues Petitionsrecht für Bremerhaven. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gremium am gestrigen Dienstag (16.5.17).
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Bernd Schomaker: „Wir wollen die Bürgerrechte stärken und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverordnetenversammlung. Der Petitionsausschuss ist die zentrale Ansprechstelle, wenn es Bürgerinnen und Bürgern darum geht, Hilfe in Behördenangelegenheiten zu erhalten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einzubringen.“
Zurzeit tagt der Petitionsausschuss nicht öffentlich, also im Verborgenen. Schomaker erklärt: „Wir sind davon überzeugt, dass öffentliche Beratungen zur wachsenden Bekanntheit des Petitionswesens in der Bevölkerung beitragen würde. Dazu brauchen wir ein neues Petitionsrecht, das auch eine öffentliche Behandlung der Petitionen ermöglicht.“ Vorbild soll nach den Freien Demokraten das Petitionsrecht der Bremischen Bürgerschaft sein. Der Bremer Petitionsausschuss tagt überwiegend öffentlich und hat damit gute Erfahrungen gesammelt.
Schomaker sieht auch einen direkten Zusammenhang zur Diskussion über die Länge der Legislaturperiode: „Gerade wenn wir über eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre diskutieren, müssen wir zwischen den Wahlen durch ein modernes Petitionsrecht mehr Bürgerbeteiligung schaffen.“

FDP: Augenärztliche Notfallversorgung in Bremerhaven erblindet!

Freemann: Versorgunglücke muss endlich geschlossen werden.

Bremerhaven, 9. Mai 2017. Seit zehn Jahren bestimmt das Thema Augenärztliche-Notfallversorgung die parteiübergreifende Diskussion der Gesundheitspolitiker in Bremerhaven. "Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem die Probleme bei der Notfallversorgung nicht im Alleingang in Bremerhaven zu lösen sind“, sagt Bernd Freemann, gesundheitspolitischer Sprecher der Bremerhavener Freien Demokraten FDP. Deswegen unterstützt die FDP das gemeinsame Engagement von Politik und Ameos, länderübergreifend eine Verbesserung des augenärztlichen Notdienstes herbeiführen zu wollen. Damit ist nach Auffassung der FDP auch das Bremer Gesundheitsresort in der Pflicht.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die FDP ausdrücklich, dass nun die dafür notwendigen Gespräche zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Ameos und Ärzten zeitnah aufgenommen werden sollen, um im Interesse der Patienten eine dauerhafte Lösung zu finden.
Die FDP hebt ausdrücklich die schnelle Reaktion der Bremerhavener Feuerwehr auf diese unhaltbare Situation hervor: Sollte der Leitstelle eine schwere Gesichtsverletzung mit eventueller Augenbeteiligung gemeldet werden, wird regelmäßig ein Notarzt mit zum Einsatz alarmiert. Dieser trifft dann nach üblichen notfallmedizinischen Gesichtspunkten und nach ärztlichem Ermessen die Entscheidung, ob bei Verletzung des Augapfels der Patient direkt nach Bremen transportiert wird.

„Das der Versuch, kurzfristig eine Veränderung der Augenärztlichen-Notfallversorgung herbeizuführen, ins Leere laufen wird, war absehbar“, so kommentiert FDP-Gesundheitspolitiker Freemann den Vorstoß der beiden Bürgerschaftsabgeordneten Ravens und Welt (SPD). Für die FDP steht fest, dass mit sechs Augenärzten ein Notdienst nicht zu organisieren ist. Das ist eine bittere und bedauerliche Tatsache, die allen Bremerhavenern Gesundheitspolitikern schon jetzt hinreichend bekannt ist. „Hätten die Bürgerschaftsabgeordneten beim Bremerhavener Gesundheitsdezernenten einmal nachgefragt, wäre Ihnen diese Schlappe erspart geblieben", fasst Freemann den aktuellen Stand zusammen.

FDP Bremerhaven fordert Anerkennung und Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten

Freemann: „Die LINKE muss sich entschuldigen!“

Bremerhaven, 03.05.2017. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung (FDP) sehen in dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehrrekruten im Fischereihafen ein wichtiges Zeichen für die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Demokratie. Den jungen Soldatinnen und Soldaten wird aufgezeigt, welchen Dienst sie an der gesamten Gesellschaft leisten.
Mit dem Gelöbnis wird die Bundeswehr als Parlamentsarmee in der Mitte der Gesellschaft verankert. Vor diesem Hintergrund erklärt der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann: „Das Gelöbnis soll die Integration der jungen Rekruten in die soldatische Gemeinschaft fördern, sie auf einer emotionalen Ebene an die soldatischen Pflichten binden und eine erzieherische Wirkung auf den Soldaten im Sinne seiner Funktion im Staat ausüben. Die religiöse Beteuerungsformel erfüllt darüber hinaus noch eine ethisch-religiöse Funktion als zusätzliche Bindungsbekräftigung.“

Die öffentlichen Proteste der Partei DIE LINKE gegen das Gelöbnis bezeichnet die FDP als zutiefst unwürdig, feige, undemokratisch und respektlos. Es ist moralisch fragwürdig, wenn Die LINKE den Soldatinnen und Soldaten den gesellschaftlichen Rückhalt verweigert. „Der Vergleich zum Nazireich ist unerträglich, diskreditiert die Bundeswehr und zeigt wie wenig die Partei mit unserer Rechtsordnung kompatibel ist“, bewertet Freemann die staatsfernen Äußerungen der LINKE und fordert die LINKE auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Aus Sicht der FDP hat diese ihr Verständnis zum Staat zu erklären: Will sie die Souveränität des Staates aufheben und als Staatsmodell die Anarchie einführen? Warum sollen/wollen wir in Deutschland anders mit unserer Armee umgehen als es alle übrigen Nationen um uns herum tun?

Die Position der FDP ist klar: Die Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr Leben für unsere Demokratie und unsere Werte. Frieden, Freiheit und Menschenrechte lassen sich nicht immer friedlich verteidigen, das gehört zur gesellschaftlichen Realität. Umso fundamentaler ist es für die FDP, dass die Bundeswehr fest in der gesamten Gesellschaft verankert ist. Die Bundeswehr steht im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um die besten Bewerberinnen und Bewerber. Von daher muss die Attraktivität des modernen Dienstes kontinuierlich ver-bessert werden. „Hierzu trägt das öffentliche Gelöbnis als gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung im besonderen Maße bei“, so der FDP-Stadtverordnete Freemann.

Hilz: Elternwunsch ernst nehmen und Angebote schaffen

FDP fordert Ausbau der Ganztagsschulen und Stärkung des Gymnasiums

Bremerhaven, den 11.4.2017. Zu den Anwahlzahlen zum neuen Schuljahr erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Prof. Dr. Hauke Hilz: „Aus den Anwahlzahlen ist deutlich zu erkennen, dass die Eltern gezielt Ganztagsschulen anwählen. Wir wollen daher insbesondere die Schulneubauten auf diese Entwicklung ausrichten und alle Neubauten als Ganztagsschulen konzipieren. Außerdem muss Bremerhaven bei Schulsanierungen darauf achten, einen zukünftigen Ausbau als Ganztagsschule zu ermöglichen."

Dass das Lloyd-Gymnasium weiterhin der Spitzenreiter unter den angewählten Schulen ist, darf laut Hilz auch nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Für Eltern und Schüler ist nach wie vor das durchgängige Gymnasium eine beliebte Schulform. Damit ist die Nachfrage ungebrochen hoch und liegt deutlich über der relativen Auswahlquote für die Oberschulen. Leider müssen wir auch feststellen, dass einige Schüler auf dem Gymnasium überfordert sind, weil die Eltern die falsche Schulwahl getroffen haben. Dem müssen wir Rechnung tragen. Wir sind für die Einführung einer Probezeit in der 5. und 6. Klasse auf dem Gymnasium. Wer das nicht schafft, muss auf die Oberschule wechseln. Die Schule ist während des Probejahres verpflichtet, die Schüler und Eltern frühzeitig über den Leistungsstand und Leistungsentwicklung zu informieren.“

Die Freien Demokraten erneuern aber auch das Ziel, eines zweiten Gymnasiums für Bremerhaven. Hilz: „Wettbewerb tut gut. Das ist auch bei Gymnasien so. Daher können wir uns immer noch gut ein zweites Gymnasium vorstellen. Der Schulneubau in Lehe wäre die Chance dafür. Nur so werden wir die Vielfalt bekommen, die wir brauchen, um echte Wahlmöglichkeiten im gymnasialen Bereich zu schaffen.“

FDP-Europaabgeordnete zeigt ein hohes Interesse an lokaler Energiegenossenschaft

Meißner: Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende

Bremerhaven, beim Besuch der FDP-Europaabgeordneten Gesine Meißner am 21.3.2017, standen die erneuerbaren Energien besonders im Fokus.

Bild (vlnr): Jens Grotelüschen (Vorstand NEBC) und Gesine Meißner (Europaabgeordnete FDP)
Bild (vlnr): Jens Grotelüschen (Vorstand NEBC) und Gesine Meißner (Europaabgeordnete FDP)
Neben dem Besuch im Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES), stand ein Besuch bei der Energiegenossenschaft Neue Energien Bremerhaven-Cuxland eG mit auf dem Programm.
Mit dem Ziel, gemeinsam lokale und regionale Energieprojekte zu realisieren und erneuerbare Energien zu produzieren, wurde im August 2011 die Neue Energien Bremerhaven-Cuxland eG gegründet. Die Genossenschaft bietet Bürgern, Unternehmen, Organisationen und Kommunen der Region die Möglichkeit, sich gemeinsam vor Ort an Energieprojekten zu beteiligen. Für Meißner leistet die NEBC eine „vorbildliche Arbeit“.
Jens Grotelüschen Aufsichtsratsvorsitzender der NEBC gibt Frau Meißner zudem die Forderung „den Auswuchs an Reglementierungen und Bürokratie für Genossenschaften nicht weiter ausufern zu lassen“ mit auf dem Weg nach Brüssel.


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