FDP Bremerhaven

FDP legt 71 Änderungsanträge zum Bremerhavener Haushalt vor

Grotelüschen: Mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur und trotzdem sparen

Presseservice Freie Demokraten FDP

Bremerhaven, 24. August 2016. Die Freien Demokraten haben 71 Änderungsanträge zu den Haushaltsberatungen in die Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Sprecher Jens Grotelüschen erklärt: „Wir wollen nachhaltig haushalten und für die Zukunftsthemen unserer Stadt Bildung, Infrastruktur und Sicherheit mehr Geld als die Koalition bereitstellen. Insgesamt schlagen wir ein Einsparvolumen von über 47 Millionen Euro in zwei Jahren vor. Es ist uns nicht leicht gefallen diese Sparvorschläge darzulegen, aber bei der derzeitigen Haushaltslage müssen wir bereit sein, auch unliebsame Entscheidungen zu treffen.“

Wesentliche Sparvorschläge sind der Personalabbau in der Verwaltung ohne Publikumsverkehr und die Reduzierung der Zuschüsse zu städtischen Gesellschaften. „Wir wollen noch in 2016 zehn Stellen in unterschiedlichen Amtsbereichen und in 2017 weitere 32 Stellen einsparen. Das Entspricht einem Personalabbau um 0,4 % und 1,8 % “, so der Sprecher der Freien Demokraten. „Wichtig ist, dass auch Aufgaben abgebaut werden, damit die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht durch Zusatzarbeit belastet werden.“

Die Gesellschaften StäPark und B.I.T. wollen die Freien Demokraten mittelfristig privatisieren und auch von weiteren Gesellschaften erwarten die Freien Demokraten einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern. Grotelüschen dazu: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wenn die Stadt Gesellschaften betreibt, erwarten wir wirtschaftliches Handeln. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass die Gesellschaften mit geringen Zuschüssen auskommen müssen. Der Staat darf nicht dauerhaft Defizite ausgleichen. In den Märkten IT-Dienstleistungen und Parkraumbewirtschaftung brauchen wir gar keine staatlichen Gesellschaften.“

Auch beim Stadttheater fordern die Freien Demokraten angemessene Einsparungen. „Wir wollen langfristig unser Theater erhalten“, stellt Grotelüschen klar. „Daher müssen wir jetzt einen Teil über 12 Millionen Euro Zuschüsse reduzieren. Das Budget des Stadttheaters entspricht in etwa dem Budget aller Berufsschulen. Bei aller Liebe zur Kunst und Kultur, Bildung muss hier Priorität haben.“

Verwundert reagiert Jens Grotelüschen auf Berichte, dass der Neubau von zwei Flüchtlingsheimen nicht mehr geplant ist. „Dass wir aus den Medien erfahren, dass die im Haushalt von Mitte Juli für die Jahre 2016 und 2017 eingestellten 28 Millionen Euro von der Koalition nicht mehr ausgegeben werden sollen, ist eine Frechheit! Wenn wir jetzt beantragen, diese Positionen zu streichen, erwarten wir auch die Zustimmung der Koalition.

Mehr Geld wollen die Freien Demokraten dort investieren, wo Sparen langfristig teuer wird und zu Lasten der Menschen geht, so Grotelüschen: „Wir stehen für gute Bildung von Anfang an. Das ermöglicht Chancen für die Menschen. Daher wollen wir auch etwa 6 zusätzliche Stellen in den Schulen und 4 in den Kindertagesstätten einrichten. Außerdem planen eine bessere Ausstattung bei der Polizei und der Feuerwehr sowie mehr Mittel für die Instandhaltung von Brücken und Straßen.“

FDP Bremrhaven trauert um Walter Scheel



Hilz: Scheel hat viel für Deutschland und die FDP geleistet

Am heutigen Mittwoch, den 24.08.2016, ist der ehemalige Bundesminister und Bundespräsident Walter Scheel verstorben. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz:

„Mit Walter Scheel verliert die FDP nach Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher den dritten einen großen Freien Demokraten und Staatsmann in diesem Jahr. Unvergessen bleiben seine Verdienste als Bundesminister in der sozial-liberalen Regierung und natürlich seine Verdienste als Bundespräsident. Wir sind froh, dass wir so einen Staatsmann in unseren Reihen haben durften. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Ihr gilt unser Mitgefühl."

Sozialbetrug: FDP unterstützt Untersuchungsausschuss

Hauke Hilz: Warum blieb der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven so lange unentdeckt?

Bremen, 18. August 2016. Wie bereits von den Oppositionsparteien der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gefordert, unterstützt die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft den nun vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz erklärt:

„Warum blieb der massenhafte und organisierte Sozialbetrug in Bremerhaven so lange unentdeckt, und ist ein SPD-Bürgerschaftsabgeordneter möglicherweise daran beteiligt gewesen? Diese und weitere Fragen sind parlamentarisch aufzuklären. Wir Freien Demokraten unterstützen daher den Untersuchungsausschuss.“

Investorenmodell für neue KiTas in Bremerhaven prüfen

Hilz: Ideologische Scheuklappen ablegen

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Bremerhaven, 15. August 2016. Die Freien Demokraten in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung schlagen die Prüfung eines Investorenmodells für KiTa-Neubauten vor. Der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: „Die Stadt Bremerhaven hat selber kein Geld um neue Kindertagesstätten für die fehlenden 240 Plätze zu bauen. Daher müssen alle Möglichkeiten ohne ideologische Scheuklappen geprüft werden. Wenn private Investoren bereit sind eine neue Kindertagesstätte zu bauen und die Räumlichkeiten dann an einen Träger zu vermieten, entlastet das den Bremerhavener Haushalt.“ In der derzeitigen finanziellen Situation Bremerhavens sehen die Freien Demokraten keine Möglichkeit, Kindertagesstätten mit kommunalen Mitteln zu bauen. „Wir wollen, dass im Sommer 2017 bereits die ersten der fehlenden 200 Plätze für 3-6-jährige und 40 Plätze für unter-3-jährige gebaut sind. Der Magistrat ist gefragt, die nötigen Weichenstellungen so schnell wie möglich zu schaffen“, so Hilz.

Damit es gelingt, auch in Bremerhaven Investoren für einen KiTa-Neubau zu gewinnen, fordert Hilz ein Entgegenkommen der Stadt: „Die Zusammenarbeit mit private Investoren sollte insgesamt verbessert werden. Dazu zählt, dass Baugenehmigungen schneller erteilt werden und Betriebskindergärten sowie Elterngruppen gestärkt werden. Den Eltern ist es letztendlich egal, ob die Angebote staatlich oder privat zur Verfügung gestellt werden.“ Langfristig müsse man daran arbeiten, die baulichen Standards in den Kitas nicht immer weiter zu verschärfen und so Bauvorhaben unnötig zu verteuern.

Inklusion geht nur mit ausreichend Sonderpädagogen

Hilz: Senat und Magistrat haben es verpasst, rechtzeitig für ausreichend Personal zu sorgen

Presseservice Freie Demokraten FDP

Bremerhaven, den 8. August 2016. Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz zeigt sich wenig überrascht über den Mangel an Sonderpädagogen an Bremerhavener Schulen: "Senat und Magistrat sind mit ihrem Weg der Inklusion gescheitert. Jetzt müssen wir alles dafür tun, damit die Inklusion nicht insgesamt scheitert. Wer Inklusion an Bremerhavener Schulen richtig machen will, braucht viel Personal. Richtig wäre es gewesen, nicht im Eiltempo Kinder mit Behinderungen in die Regelschulen zu drücken, sondern ein Tempo vorzulegen, für das man auch das Personal hat."

Für die Freien Demokraten ist der Mangel an Sonderpädagogen lange vorherzusehen gewesen: "Es fehlen seit Beginn der Schulreform ausreichend Studienplätze für Sonderpädagogen. Senat und Magistrat wollten nie die nötigen Mittel für Personal und Ausbildung bereitstellen. Das rächt sich jetzt, wo es durch Zuwanderung eine hohe Nachfrage nach Lehrerinnen und Lehrern und insbesondere nach Sonderpädagogen gibt."

Die Maßgabe, jetzt in Bremerhaven die Inklusion auf einzelne Klassen zu beschränken, ist aus Sicht von Hilz nur folgerichtig: "Herr Frost hat gar keine andere Wahl, als sich von seinem selbst gesteckten Ziel, Inklusion in allen Klassen durchzusetzen, zu verabschieden. Er hat viel zu lange damit gewartet. In Bremen hat man das schon viel früher erkannt: Ohne ausreichend Sonderpädagogen geht es nicht. Für uns Freie Demokraten gilt daher: Besser das Tempo und den Umfang der Inklusion an Bremerhavener Schulen langsamer zu gestalten, als die Inklusion als Vorzeigeprojekt an die Wand zu fahren."

Hintergründe für Entzug der ambulanten Brustkrebsbehandlung liefern

Freemann: Versorgung der Patientinnen muss Priorität haben

Presseservice Freie Demokraten FDP

Mit Erstaunen hat die FDP Bremerhaven die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Zulassungsausschuss aus Kassenärztlicher Vereinigung (KV) und Kassen entschieden hat, dem Chefarzt der Frauenklinik, Professor Wolfgang Friedmann, rückwirkend die ambulante Versorgung von Krebspatientinnen zu entziehen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bremerhaven, Bernd Freemann, fordert den Gesundheitsdezernenten auf, dieses Thema umgehend auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses zu nehmen: „Wir brauchen jetzt erst einmal die notwendigen Informationen darüber, welche Gründe zu dieser Entscheidung im Zulassungsausschuss geführt haben.“ Wir sehen die Verwaltung in der Pflicht, diese Informationen umgehend bei Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und den Kassen einzuholen und die Politik im Ausschuss über die Ergebnisse zu Informieren.

„Eines dürfte aber heute aber schon klar sein: Die Neuordnung darf nicht zur Verschlechterung der Versorgung und zur Verunsicherung der Patienten führen.

Frage der Woche

Prof. Dr. Hauke Hilz
Prof. Dr. Hauke Hilz

Das Wahlrecht im Land Bremen ist kompliziert. Und überfordert offenbar viele Wähler. Was muss sich ändern?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Prof. Dr. Hauke Hilz auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Das Wahlrecht funktioniert, es wird verstanden und es wird von den Wählern genutzt. Durch unser Wahlrecht haben die Wähler großen Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente – sowohl was die Parteien als auch die Abgeordneten betrifft. Das soll aus Sicht der FDP so bleiben. Die Wähler verstehen Wahlrecht besser als so mancher Politiker (glaubt). Es sollte allerdings kleinere Korrekturen geben, damit die Zahl der ungültigen Stimmen sinkt. Vor allem brauchen wir mehr Zeit oder Personal bei der Auszählung. Die Fehler bei der Auszählung dürfen sich nicht wiederholen.

SPD und CDU lassen Straßen verkommen

Der Meckelenburger Weg in Leherheide
Der Meckelenburger Weg in Leherheide
Grotelüschen: Sanierung fordern, aber kein Geld bereitstellen, ist einfach nur peinlich

Die Freien Demokraten in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung reagieren verwundert auf die Forderungen von CDU und SPD, die Straßen in Leherheide zu sanieren. Der baupolitische Sprecher und Vorsitzende der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen erklärt dazu: „Dass ausgerechnet die beiden Regierungsparteien SPD und CDU jetzt die Sanierung der Straßen in Leherheide fordern, obwohl sie im Haushaltsentwurf kein Geld dafür eingestellt haben, ist einfach nur peinlich. 450 000 Euro pro Jahr zur Unterhaltung von 500 km kommunaler Straßen sind einfach zu wenig. SPD und CDU lassen wissentlich die Straßen verkommen.“ Die Freien Demokraten bemängeln seit Jahren den Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere der Straßen. „Je länger man verschiebt, desto teurer werden die nötigen Instandhaltungsaufwendungen für die Infrastruktur. SPD und CDU müssen endlich handeln und Geld bereitstellen, statt Forderungen aufzustellen, die sie längst selbst hätten erfüllen können“, so Grotelüschen.

In dem Zusammenhang kritisiert Grotelüschen auch die Verzögerungen bei der Aufstellung des Haushalts: „Wir haben fast August und der Haushalt für dieses Jahr liegt gerade mal im Entwurf vor. Damit beweist die Koalition aus SPD und CDU nur eines: ihre Handlungsunfähigkeit. Ohne Haushalt ist die Stadt Bremerhaven nur bedingt handlungsfähig. Daher sieht die Verfassung auch grundsätzlich vor, den Haushalt vor Beginn des Jahres aufzustellen. Dieser Grundsatz interessiert CDU und SPD offensichtlich am Ende des 7. Monat des Jahres immer noch nicht.“

FDP Fraktion

Die Seestadt nicht vergessen!

Hauke Hilz: Auch Bremerhaven braucht mehr Lehrer und Polizisten

Bremen. 01. Juni 2016 Bei den laufenden Haushaltsberatungen hat sich Rot-Grün für mehr Lehrer und Polizisten in Bremen ausgesprochen und Bremerhaven außen vor gelassen. Der haushaltspolitische Sprecher und Bremerhavener, Prof. Dr. Hauke Hilz, dazu:

„Bremerhaven braucht auch mehr Lehrer und Polizisten. Es ist richtig, dass zusätzliche Lehrer und Polizisten in Bremen eingestellt werden, aber zugleich unverständlich, warum Bremerhaven leer ausgeht. Wir Freie Demokraten behandeln Bremerhaven nicht als Stadt zweiter Klasse und setzen uns deshalb auch dort für zusätzliche Lehrer und Polizisten ein.“

Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern in den laufenden Haushaltsberatungen 70 mehr Lehrer und 72 mehr Polizisten, von denen jeweils 14 bzw. 12 nach Bremerhaven sollen.


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