FDP Bremerhaven

FDP fordert Investitionsplan für die Feuerwehr

Sicherheit darf nicht kaputt gespart werden

Bremerhaven, 29.12.2016. Der Sprecher für öffentliche Sicherheit der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Bernd Freemann, erklärt:
„Die Sicherheit für die Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Daher begrüßen wir Freie Demokraten die Initiative der Bremerhavener Koalitionäre, in Bremen für die Finanzierung der notwendigen Sicherheitsausstattungen der Polizei zu kämpfen. Leider engagieren sich SPD und CDU erst nach dem schrecklichen Terroranschlag in Berlin und wenn es kein städtisches Geld kostet.“ Die FDP hatte bereits zu den Haushaltsberatungen im September mehr Geld für Fahrzeuge und Ausstattung von Polizei und Feuerwehr gefordert. SPD und CDU hatten das abgelehnt.
Freemann weiter: „Wir fordern die SPD und CDU aber auch auf, an die entsprechenden notwendigen Ausstattungen der Feuerwehr zu denken. Scheinbar ist es leicht, bei Defiziten der Polizei auf das Land zu zeigen. Die Probleme bei unserer städtischen Feuerwehr sind aber in der eigenen kommunalen Zuständigkeit zu lösen. Dies ist eine reine kommunale Aufgabe und wurde über Jahre vernachlässigt.“
Die Situation wird zunehmend schwieriger: Die Berufsfeuerwehr und alle 3 Freiwilligen Wehren sind notwendig für die Sicherstellung der Gefahrenabwehr bei Feuer, Hilfeleistungen und im Rettungsdienst. Die Fahrzeughallen der Freiwilligen Feuerwehr in Wulsdorf und Lehe sowie die Löschfahrzeuge sind überaltert, die Einsatzbereitschaft ist bereits gefährdet.
Nur durch eine zielgerichtete kommunale Investitionsplanung ist die Feuerwehr einsatzbereit zu halten. Freemann: „Wir brauchen eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung. Hierzu schlägt die FDP als ersten Schritt vor, die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zwingend - wie in anderen Bundesländern gesetzlich verankert - für Investitionen zu verwenden.“

Nichtmal die Hälfte der Bremerhavener hält den Offshore-Terminal für notwendig

Senat verspielt Rückhalt für OTB in der Bevölkerung

Bremerhaven, 23.12.2016. Die Gruppe Freie Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hat das Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere mit einer repräsentativen Umfrage Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) beauftragt. Ergebnis: 48 % der Bremerhavener sind der Meinung, dass Bremerhaven ein Offshore-Terminal Braucht, 38% sind dagegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt dazu:

„Bremerhaven könnte einen Multifunktionsschwerlastterminal gut gebrauchen. Aber das, was der Senat als OTB plant kommt zu spät, ist am falschen Standort, falsch ausgerichtet und auch noch falsch geplant. Damit hat der Senat viel Rückhalt in der Bevölkerung für das Projekt verspielt. Wie es richtig geht zeigt Cuxhaven: dort werden bereits seit 2008 Großteile für die Offshore-Windenergie vom fertigen Terminal verschifft. Das zeigt mal wieder, dass man rechtzeitig sich öffnende Märkte erkennen und vorbereitet sein muss. Die FDP in Regierungsverantwortung hat den Offshore-Terminal Cuxhaven realisiert. Der rot-grüne Senat läuft nur besetzten Märkten hinterher.“

Das Umfrage Institut INSA hat in der 48. Kalenderwoche (28.11.-29.11.2016) die Umfrage wurde als computergestützte telefonische Befragung (Computer Assisted Telephone Interview - CATI) durchgeführt. Die Stichprobe umfasste 506 Personen aus Bremerhaven ab 16 Jahren.
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Bildung muss Haushaltsschwerpunkt werden

Hilz: Lehr- und Lernmittel müssen erhöht nicht gestrichen werden

Bremerhaven, 20.12.2016. Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, fordert eine Nachbesserung im Haushalt 2017: „Wer es mit Chancengleichheit ernst mein, muss in Bildung investieren. Daher fordern wir Freie Demokraten den Bildungshaushalt im 2017 um den eingesparten Betrag in diesem Jahr 2016 bei Lehr- und Lernmitteln sowie Investitionen aufzustocken. Jedes Kind kann die Welt verbessern. Mit guter Bildung und gut ausgestatteten Schulen wollen wir jedem Kind die Chance dazu geben.“

Anders als von der GEW Bremerhaven dargestellt hatte die FDP als einzige Partei den Antrag über Kürzungen der Investitions-, Lehr- und Lernmittel des Magistrats im Schulausschuss abgelehnt. Schon in den Haushaltsberatungen hatte die FDP mit Anträgen eine Erhöhung der Lehr- und Lernmittel sowie mehr Schulsozialarbeiter gefordert. „Mit den Kürzungen hat die Koalition nicht nur direkt die Ausstattung der Schulen verschlechtert, sondern auch einen weiteren Beitrag zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Lehrer geleistet“, kritisiert Hilz. „Gerade in einer Zeit, in der um jeden guten Lehrer gekämpft werden muss, ist das ein fatales Signal für die Menschen, die mit unseren Kindern arbeiten.“

Zwei Drittel der Bremerhavener wollen Finanzierung so beibehalten

Starker Rückhalt für das Stadttheater

Bremerhaven, 13. Dezember 2016. Die Gruppe Freie Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hat das Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere mit einer repräsentativen Umfrage zur Finanzierung des Stadttheaters beauftragt. Ergebnis: 68 % der Bremerhavener dafür, das Stadttheater auch weiterhin mit 12 Millionen Euro zu fördern. Der kulturpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Das Stadttheater genießt großen Rückhalt in der Bremerhavener Bevölkerung. Das Ergebnis der Umfrage hat uns überrascht und freut uns sehr. Kultur ist ein hohes Gut, das auch ausreichend finanziert werden muss. Auch bei den Unter-50-Jährigen ist das Stadttheater hoch angesehen.“ Bei Frauen und über 50-jährigen ist sind die Ergebnisse noch deutlicher: 73 % der Frauen und 63 % der Männer haben die Frage mit Ja beantwortet. 73 % der Über-50-Jährigen und 64 % der Unter-50-jährigen haben die Frage mit ja beantwortet. Die meisten Kritiker sind Männer: 30 % der Männer haben die Frage mit Nein beantwortet.

Die Freien Demokraten sehen dennoch den Bedarf, auch im Kulturbereich Mittel effizienter auszugeben: „In diesem Zusammenhang begrüßen wir die vom Kulturamt geplante Zukunftswerkstatt BremerhavenerKultur2027“, so Hilz. „Wir müssen die Strukturen genau analysieren und Doppelungen streichen sowie mögliche Synergien nutzen. Solch einen Prozess würden wir uns in allen Bereichen der kommunalen Politik wünschen.“

Hilz verweist auch darauf, dass Bremerhaven als Oberzentrum derzeit allein das Stadttheater finanziert: „Etwa die Hälfte der Besucher kommt aus dem Umland. Wir halten nichts davon, die Preise für Nicht-Bremerhavener zu erhöhen. Stattdessen muss über eine Beteiligung mit den Umlandgemeinden und dem Kreis Cuxhaven verhandelt werden. Denn eins ist klar: Ohne finanzielle Unterstützung der Niedersachsen werden wir langfristig bei unserer Haushaltlage Abstriche machen müssen.“ Dazu wollen die Freien Demokraten, dass sich auch das Land Bremen stärker mit Einbringt: „Wir müssen dringend über eine Landeskulturpolitik reden. Bremen ist das einzige Bundesland, das keine Landesmittel für ihre Theater bereitstellt“, so Hilz.

Das Umfrage Institut INSA hat in der 48. Kalenderwoche (28.11.-29.11.2016) die Umfrage wurde als computergestützte telefonische Befragung (Computer Assisted Telephone Interview - CATI) durchgeführt. Die Stichprobe umfasste 506 Personen aus Bremerhaven ab 16 Jahren.

Die Umfrageergebnisse finden Sie hier.

Deutliche Mehrheit der Bremerhavener für Direktwahl des Oberbürgermeisters

77% in repräsentativer Umfrage für die Direktwahl

Bremerhaven, 6. Dezember 2016. Die Gruppe Freie Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hat das Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere mit einer repräsentativen Umfrage zur Direktwahl des Oberbürgermeisters beauftragt. Ergebnis: 77 % der Bremerhavener sind für eine Direktwahl des Oberbürgermeisters. Der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt dazu:

„Wir wollten wissen, ob wir mit unserer langjährigen Positionierung für eine Direktwahl des Oberbürgermeisters richtig liegen. Das Ergebnis ist noch deutlicher, als wir es selber erwartet hätten: 77% sind für die Direktwahl, nur 17 % dagegen. Wenn wir den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, müssen wir jetzt zügig - alle Parteien und Einzelabgeordnete gemeinsam – die Direktwahl politisch umsetzen. Insbesondere die SPD muss angesichts der Zahlen ihre Blockadehaltung aufgeben.“

Das Umfrage Institut INSA hat in der 48. Kalenderwoche (28.11.-29.11.2016) die Umfrage wurde als computergestützte telefonische Befragung (Computer Assisted Telephone Interview - CATI) durchgeführt. Die Stichprobe umfasste 506 Personen aus Bremerhaven ab 16 Jahren.
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Zolli-Gymnasium für Lehe

Hilz: Schulneubau in Lehe muss Gymnasium werden

Bremerhaven, 6. Dezember 2016. Die Vorlage zur Schulentwicklung sieht einen zwingend erforderlichen Neubau für eine weiterführende Schule in Lehe vor. Der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, fordert ein zweites Gymnasium für Bremerhaven: „Bremerhaven braucht ein zweites durchgängiges Gymnasium. Der dringend benötigte Neubau einer weiterführenden Schule in Lehe bietet jetzt die Chance, das zweite Gymnasium zu realisieren.“ Damit will die FDP auch die Entwicklung im Stadtteil Lehe voranbringen. „Ein Gymnasium für Lehe wertet auch den Stadtteil insgesamt auf“, so Hilz. „Als Standort können wir uns gut den Zollinlandplatz vorstellen. Der Zolli steht wie kein anderer Platz in Lehe für Spitzenleistung. Nach Sport wollen wir nun Spitzenleistung in der Schule – mit einem Zolli-Gymnasium.“

Unverständnis zeigt Hilz für die Haltung der CDU: „Ich kann nicht verstehen, warum die CDU letzten Donnerstag (1.12.2016) ein zweites Gymnasium abgelehnt hat. Mit dem Schulneubau bietet sich jetzt die Gelegenheit, dieses Gymnasium einzurichten. Ein Verschieben in die Zukunft bedeutet ein Ende der Idee.“ Im April (26.4.2016) hieß es von der CDU noch ‚Hier ist {…} die Einrichtung eines zweiten Gymnasiums, eine alte Forderung der CDU, längst überfällig‘. Anscheinend wird die CDU in Sachen Bildung mal wieder von der SPD ausgebremst.

FDP: Augenärzte bei Veränderungen der Notfallversorgung unterstützen!

Freemann: Versorgunglücke muss endlich geschlossen werden.



Bremerhaven, 24. 11. 2016. Leider ist die augenärztliche Notfallversorgung in unserer Stadt zum Dauerbrenner – Thema geworden. Seit fast zehn Jahren gibt es in Bremerhaven keinen augenärztlichen Notdienst mehr – und genauso lange wurde immer wieder mit Nachdruck parteiübergreifend versucht, dass die Notfallversorgung wieder aufgenommen wird.
„Schließlich sind wir in der Pflicht, eine optimale Versorgung sicherzustellen. Wer sich verletzt, muss zeitnah von einem Augenarzt versorgt werden“, fordert Bernd Freemann, gesundheitspolitischer Sprecher der Bremerhavener FDP.
Wer in Bremerhaven einen augenärztlichen Notdienst in Anspruch nehmen muss, wird sich entweder an den allgemeinen Notdienst wenden oder auf den Weg nach Bremen machen müssen. „Diese Situation ist so nicht tragbar, da besonders bei derartigen Notfällen eine schnelle und optimale Versorgung durch einen Facharzt mit entsprechender technischer Ausstattung vor Ort garantiert werden muss.
Deshalb hält er auch nichts davon, dass Patienten mit Augenproblemen weiterhin vom allgemeinen Notdienst versorgt werden sollen. Für die gleichgültige Haltung des Gesundheitsressorts und der Kassenärztlichen Vereinigung kann er kein Verständnis aufbringen. „Eine Stadt wie Bremerhaven muss über ausreichend ärztliche Notfalldienste verfügen. Dazu kommt, dass in einer Hafenstadt wie der unseren das Gefahrenpotential sogar noch höher einzustufen ist“, so Freemann.
Freemann, der das gemeinsame Engagement von Politik und Ärzten zur Verbesserung des augenärztlichen Notdienstes ausdrücklich begrüßt, hofft, dass nun die dafür notwendigen Gespräche zwischen KV, Ameos und Ärzten zeitnah aufgenommen werden, um im Interesse der Patienten eine dauerhafte Lösung zu finden.
Die FDP Bremerhaven wird weiterhin alle Bestrebungen unterstützen, am Ameos-Klinikum St. Joseph einen regelmäßigen Notdienst einzurichten.

FDP tief betroffen vom Tod Karsten Behrenwalds

Grotelüschen: Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen

Bremerhaven, 14. November 2016. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sind tief betroffen vom Tod des SPD Stadtverordneten Carsten Behrenwald. Der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt:

„Die Nachricht vom Tode Karsten Behrenwalds hat uns tief getroffen. Ich habe Karsten Behrenwald als streitbaren Stadtverordneten kennengelernt, der sich immer mit viel Engagement und voller Überzeugung für die sozialdemokratische Politik eingesetzt hat. Unser Mitgefühl gehört seiner Familie und allen Angehörigen. Die Stadtverordnetenversammlung verliert eine starke Persönlichkeit. Er wird uns fehlen.“

FDP: Keine Erdogan-Lehrer für Bremerhaven

Hilz: Einsatz von türkischen Konsularlehrern beenden

Presseservice Freie Demokraten FDP

Bremerhaven, 14. November 2016. Die derzeitige Einflussnahme der türkischen Regierung auf das Bildungssystem in der Türkei mahnt zur Vorsicht. Aus diesem Grund fordern die Freien Demokraten in einem Antrag an den Ausschuss für Schule und Kultur die Zusammenarbeit mit türkischen Konsularlehrern zu beenden. Der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt:

„Ideologiefreier Unterricht an den Schulen in Bremerhaven ist ein hohes und schützenswertes Gut. Der muttersprachliche Türkischunterricht an Bremerhavener Schulen ist eine tolle Errungenschaft, die wir unbedingt erhalten wollen. Allerdings wird dieser vielfach durch Konsularlehrer der Türkei außerhalb des Regelunterrichts erteilt. Diese stehen, alleine schon durch ihre Anstellung beim türkischen Staat, unter dem Einfluss der türkischen Regierung. Dies ist unter den derzeitigen Umständen in der Türkei nicht weiter hinnehmbar.“

Die FDP reagiert damit auf die deutliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei, verursacht durch die Säuberungsaktionen von Präsident Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch. „Die AKP-geführte Staats- und Regierungsspitze hat das Land unter Präsident Erdogan in den letzten Jahren mehr und mehr hin zu einem autoritär regierten Staat umgebaut und insbesondere die Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz massiv abgebaut“, so Hilz. „Dieser autoritäre Umbau des türkischen Staates begann nicht erst mit dem gewaltsamen Putschversuch, gewann jedoch mit den Säuberungen nach dessen Scheitern eine neue Qualität. Mit den jüngsten Verhaftungen von Oppositionsführern der kurdischen HDP und vor allem mit der von Präsident Erdogan vorangetriebenen Wiedereinführung der Todesstrafe überschreitet die Türkei eine rote Linie.“


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