FDP Bremerhaven

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Meißner: Fraunhofer IWES setzt in Bremerhaven internationale Maßstäbe

FDP-Europaabgeordnete besucht Bremerhaven

Foto (Sebastian Linke): Hauke Hilz, Gesine Meißner, Jens Grotelüschen
Foto (Sebastian Linke): Hauke Hilz, Gesine Meißner, Jens Grotelüschen
Bremerhaven, den 21.3.2017. Die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner besuchte am gestrigen Montag (20.3.2017) Bremerhaven. Auf dem Programm stand unter anderem das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES). Begleitet wurde Meißner vom FDP-Landesvorsitzenden Prof. Dr. Hauke Hilz, den FDP-Stadtverordneten Jens Grotelüschen und Bernd Freemann und dem Vorsitzender der Bremerhavener Jungen Liberalen (Julis) Sebastian Linke. Gesine Meißner, die sich jedes Jahr über die Entwicklungen in Bremerhaven informiert, zeigte sich erneut beeindruckt: „Insbesondere das Fraunhofer IWES mit seinem Rotorblattprüfstand setzt internationale Maßstäbe für die Windkraft-Branche. Das Institut ist ein wichtiger Standortfaktor für die Windenergie-Wirtschaft in Bremerhaven, im Umland, aber auch darüber hinaus.“ Für Meißner, die einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in Brüssel auf Meerespolitik legt, ist gerade für die junge Offshore-Windenergie-Branche ein wichtiger Faktor für "blaues Wachstum".

FDP unterstützt Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten

Bremerhaven, 17.03.2017. Die Freien Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven unterstützen die Forderung nach einer Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Dazu erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann:
„Die im Ausschuss für öffentliche Sicherheit vorgelegten Zahlen belegen deutlich, dass die Gewalt und die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte in unserer Stadt in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Dabei ist auch festzustellen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber konstant zunimmt. Wir Freie Demokraten sind daher zu der Überzeugung gelangt, dass unsere Polizei neben einer zeitgemäßen technischen Ausstattung auch über ein Einsatzmittel verfügen muss, welches die taktische Lücke zwischen dem Einsatz des Einsatzmehrzweckstockes, Reizgas und dem Gebrauch der Schusswaffe schließt.“

Dabei geht es den Freien Demokraten in erster Linie darum, unsere Polizisten besser zu schützen und dramatische Einsatzverläufe durch den Einsatz der Dienstwaffe zu entschärfen. „Uns ist klar, dass Distanzelektroimpulsgeräte schwere Verletzungen und sogar den Tod hervorrufen können. Wir sind aber der Meinung, dass die Chancen, durch diese Technik Leben zu retten, die Risiken überwiegen.“, so Freemann.
„Wir erwarten vom bremischen Gesetzgeber, dass durch Erlass der Einsatz des Distanzelektroimpulsgerätes ausdrücklich auf die Fälle beschränkt wird, bei denen durch den Gebrauch die Anwendung von Waffen vermieden werden kann. Wir sind fest davon überzeugt und vertrauen darauf, dass der Einsatz ebenso sparsam und verantwortungsvoll erfolgt wie der Schusswaffengebrauch."

Gemeinsame Pressmitteilung der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremerhaven und der Gruppe Freie Demokraten FDP

Bremerhavener Schulen brauchen mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter

Der Bildungsauftrag von Schulen reicht inzwischen sehr weit. Sie vermitteln Schülerinnen und Schülern zahlreiche soziale und kulturelle Kompetenzen, die weit über die klassischen Unterrichtsfächer hinausgehen. Zugleich werden allmählich immer mehr Halbtags- zu Ganztagsschulen ausgebaut und müssen den Kindern folglich auch unterschiedliche Freizeitangebote liefern. Hierfür benötigen Schulen entsprechende personelle Ressourcen. Dies fordern Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017. „Unser Antrag zielt auf eine bessere Ausstattung der Bremerhavener Schulen mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern“, erklärt Hauke Hilz, schulpolitischer Sprecher der FDP. Sülmez Dogan, schulpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion weist darauf hin, wie wichtig Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter heutzutage sind: „Die Herausforderungen unserer Zeit, wie zum Beispiel die kulturelle Vielfalt oder die sozialen Schwierigkeiten einer Großstadt, stellen Schulen vor große Aufgaben. Schulsozialarbeiterinnen sind vor Ort, kennen die Kinder, haben einen Zugang zu den Eltern und unterstützen die Lehrkräfte. Dies ist nicht nur wichtig für den individuellen Lernerfolg der Kinder, sondern zugleich eine Bereicherung für das Schulklima und Schulleben insgesamt.“ Weiter betont Hilz: „Für die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und das Gelingen der Inklusion ist ein Zusammenspiel von Lehrerinnen und Lehrern mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern längst unverzichtbar. Wer es mit einer hohen Qualität in der schulischen Bildung ernst mein, muss daher mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in die Bremerhavener Schulen bringen.“

Hilz: Auftritt von AKP-Politikern in Bremerhaven verbieten

FDP will keinen türkischen Wahlkampf in Bremerhaven

Bremerhaven, den 15.3.2017. Zum geplanten Auftritt einer AKP-Politikerin in Bremerhaven erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat der FDP Bremerhaven, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Wir wollten keinen türkischen Wahlkampf bei uns in Bremerhaven. Schon gar nicht, wenn AKP-Politiker für ein diktatorisches Präsidialsystem werben. Ein Verbot ist möglich, wenn der Magistrat es nur will. Er hätte unsere volle Unterstützung.“

Hilz findet es bemerkenswert, dass die AKP bei den ausgewanderten türkischen Staatsbürgern wirbt: „Offensichtlich braucht Erdogan die Stimmen der ausgewanderten Türken, weil er im eigenen Land nicht die nötige Mehrheit hat.“

Grotelüschen: Verkehrschaos nicht mehr hinnehmbar

Die FDP Bremerhaven fordert einen fließenden Verkehr in Wulsdorf und im Fischereihafen

Bremerhaven, den 9.3.2017. Die Verkehrssituation in Wulsdorf hat sich seit der Schließung der Lindenallee im Jahr 2006 kontinuierlich verschlechtert. Darüber hinaus hat sich eine chaotische Verkehrssituation im Fischereihafen entwickelt. Dazu erklärt der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Wir brauche dringend einen besseren Verkehrsfluss in Wulsdorf und im Fischereihafen. Das jetzige Verkehrschaos ist so nicht mehr hinnehmbar. Hier muss gehandelt werden. Besonders betroffen sind Unternehmen, deren Mitarbeiter und Kunden sowie die Anwohner.“

Grotelüschen hat konkrete Pläne:
„Wir haben vier Punkte erarbeitet:

1. Die Wiedereröffnung der Lindenallee für PKW und Rettungsfahrzeuge. Seit der Schließung kommt es zum Nachteil aller Verkehrsteilnehmer zu einer Überlastung im Kreuzungsbereich Bohmsiel.

2. Die Öffnung der Grodenerstraße zum Fischereihafen mit den Zielen, eine bessere Anbindung an die Weserstraße zu gewährleisten sowie den Einzelhandel im Zentrum Wulsdorfs zu stärken.

3. Die Entfernung von veralteten 30er-Zonen in der Straße Am Lunedeich. Die Voraussetzungen für eine 30er-Zone in Höhe des Holzgroßhandels Am Lunedeich sind schon seit Längerem nicht mehr vorhanden.

4. Die Schaffung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Bohmsiel, um durch den Wegfall der Ampelanlagen einen fließenden Verkehr zu ermöglichen, der gleichzeitig zu einer optimalen Nutzung des Potenzials im Gewerbegebiet führt.

Diese vier Punkte können und müssen unmittelbar umgesetzt werden.“

Borgward Ansiedlung muss in Bremerhaven erfolgen

FDP: Wirtschaftssenator und Wirtschaftsförderer sind gefordert

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Bremerhaven 21.02.2017. „Die Hauptaufgabe eines Wirtschaftssenators und der Wirtschaftsförderung ist es, Unternehmen in die Region zu bringen. Wir erwarten insbesondere vom Bremerhavener SPD Wirtschaftssenator Martin Günthner, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, die Rahmenbedingungen in Bremerhaven für Borgward so zu optimieren, dass eine Ansiedelung gelingt“, fordert Jens Grotelüschen, Sprecher der FDP in Stadtverordnetenversammlung.

„Jetzt ist es wichtig zu zeigen, dass Bremerhaven über besondere Potenziale verfügt. Diese können und müssen wir nutzen, um neue Unternehmen anzusiedeln und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen“, betont Grotelüschen. Neben den ausgezeichneten Angeboten an Gewerbeflächen kommen weitere wirtschaftliche Argumente hinzu. Als größter Hafen für den Import und Export von Fahrzeugen verfügt Bremerhaven über eine optimale Infrastruktur für die Automobilbranche. Auch die günstigeren Kosten, die hohe Anzahl von qualifizierten Arbeitskräften sowie die Erfahrungen in der Autoaufbereitung und der Montage von Fahrzeugen sprechen für Bremerhaven.

„Es ist die vordringlichste Aufgabe des Wirtschaftssenators gleichwertige Lebensbedingungen innerhalb von Bremerhaven und Bremen zu schaffen und dazu gehört ein Automobilwerk in Bremerhaven“, so Grotelüschen abschließend.

Hilz: Schlamperei beim Haushalt durch SPD und CDU

FDP fordert mehr Sorgfalt bei der Haushaltsaufstellung

Bremerhaven, 17.2.2017. Zu den vergessenen Mitteln für kostenlose Besuche von Schulklassen erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Es ist mir unbegreiflich, wie die Koalitionäre von SPD und CDU im Haushalt die Mittel für kostenlose Schulbesuche, die sie nur vier Monate vor den Haushaltsberatungen beschlossen haben, einfach vergessen konnten.“ Die FDP hatte sich gegen die kostenlosen Besuche ausgesprochen. Aus Sicht der Freien Demokraten können Eltern mit gutem Einkommen das Geld bezahlen. Für finanzschwache Familie stellt der Bund über das Bildungs- und Teilhabepaket Geld bereit.

„Uns war schon im Mai 2016 klar, dass es für die Stadt schwer wird bei der finanziellen Lage Bremerhavens das Geld im Haushalt bereit zu stellen“, so Hilz. Er verweist darauf, dass es nicht der erste Beschluss ist, der nicht im Haushalt abgebildet wurde: „Schon bei der Erhöhung der Grundsteuer waren SPD und CDU schnell dabei, haben aber vergessen, auch die Posten im Haushalt der städtischen Einrichtungen wie zum Beispiel dem Stadttheater oder dem Historischen Museum zu erhöhen.“

Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Raschen sorgen für Kopfschütteln bei Hilz: „Haushaltsaufstellung ist Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung. Wenn Thorsten Raschen (CDU) und Sönke Allers (SPD) handwerkliche Fehler bei der Haushaltsaufstellung unterlaufen, sollte man nicht mit dem Finger auf die Verwaltung zeigen. Wir erwarten mehr Sorgfalt von den Koalitionären bei der Haushaltsaufstellung und ein Ende der Schlamperei.“

Hilz: SPD und CDU verursachen Qualitätseinbußen in Bremerhavener Schulen

Nachbesserung bei der Ausstattung der Schulen mit Mitteln für Geräte dringend erforderlich

Bremerhaven, 16.2.2017. Durch die Streichung der Mittel für Geräte in den Haushalten 2016 und 2017 nimmt die rot-schwarze Koalition erhebliche Qualitätseinbußen und auch Unterrichtsausfälle in Kauf. Das geht aus einer Berichtsbitte der FDP für den Schulausschuss hervor. Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, fordert Nachbesserungen beim Bildungshaushalt: „Wir müssen dringend Mittel für Geräte und sonstige bewegliche Sachen, wie es im Haushalt heißt, bereit stellen, damit die Qualität des Unterrichts an den allgemeinbildenden und berufsbilden Schulen nicht noch weiter abnimmt.“

Der Freie Demokrat mahnt, dass ein Aufschub auf den Haushalt 2018 nicht reichen wird: „Unsere Kinder sind nur einmal in der Schule. Jede ausgefallene Unterrichtsstunde ist eine zu viele. Schon durch nicht besetzte Lehrerstellen fällt zu viel Unterricht aus.“

Ein weiteres Problem ist die Ausstattung. Laut Antwort des Schulamtes sind Ersatzbeschaffung nur noch mit Mühe und Modernisierungen wenn überhaupt nur in geringem Maße möglich. „Durch die unbedachte Streichung aller Mittel für Geräte hat die Koalition aus SPD und CDU fahrlässig die Bedingungen an unseren Schulen weiter verschlechtert“, so Hilz. „Wann wachen SPD und CDU endlich auf und setzen einen Haushaltsschwerpunkt auf Bildung? Für 2017 erwarten wir Freien Demokraten zusätzliche Mittel für Geräte und sonstige bewegliche Sachen in allen Schulformen.“

Den Bericht für den Ausschuss für Schule und Kultur finden Sie hier


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