FDP Bremerhaven

Kinder brauchen gute Betreuung in KiTas

Hilz: Gruppengrößen dürfen nicht erhöht werden

Bremerhaven, 20. September 2016. Der kinderpolitische Sprecher der Freien Demokraten Prof. Dr. Hauke Hilz kritisiert das Vorhaben der Koalition, die Gruppengröße in Kindertagesstätten zu erhöhen: „In einer Stadt, in der 40 % der Kinder in Armut leben, verbietet sich so eine Diskussion, wie sie Frau Kargoscha von der CDU angestoßen hat. Wir Freie Demokraten nehmen frühkindliche Bildung ernst. Wir wollen den Kindern in Bremerhaven gleiche Chancen ermöglichen. Deswegen steht eine Verschlechterung des Betreuungsschlüssel außer Frage – Haushaltsnotlage hin oder her. Kinder brauchen gute Betreuung in den Kindertagesstätten.“

CDU und SPD hätten alle Hinweise auf steigende Bedarfe an KiTa-Plätzen ignoriert. „200 Plätze fehlen für die jungen Familien und die Koalition verfällt in Untätigkeit“, so Hilz. „Wenn wir nicht gegensteuern lassen wir jungen Familien - die Leistungsträger unserer Gesellschaft - mit dem Problem alleine, wie sie Beruf und Familie in Einklang bringen können.“ Die FDP schlägt die Nutzung von Grundschulen für Hortgruppen, den Neubau von KiTas durch private Investoren sowie die Absenkung der Bau- und Genehmigungsstandards vor. Außerdem hatte die FDP in den Haushaltsberatungen die pauschalen Kürzungen der Personalbudgets in den Kindertagestätten kritisiert und Finanzierungsvorschläge vorgelegt.

Auch in Bremerhaven endlich ausreichend KiTa-Plätze schaffen

Hilz: Wann wird der Magistrat endlich aktiv?

Bremerhaven, 13. September 2016. Nachdem die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung angekündigt hat, 900 KiTa-Plätze bis Ende des Jahres zu schaffen, fordern die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung auch eine Initiative des Magistrats. Der kinderpolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz erklärt: „Wann wird der Magistrat endlich aktiv? Auch in Bremerhaven fehlen 240 Plätze. Das sind sogar mehr, als in Bremen, wenn man pro Einwohner rechnet. Aber der Dezernent Rosche hat den Ernst der Lage nicht erkannt und betreibt nur Flickschusterei.“

Hilz fordert, sich an Bremen zu orientieren. „Einige Maßnahmen sind sofort umsetzbar. Auch in Bremerhaven können Hortgruppen in die Halbtagsgrundschulen verlegt werden. So werden Räume in den KiTas frei für zusätzliche Gruppen“, so Hilz. Ein weiterer Punkt sei die Beschleunigung von Verfahren zum KiTa-Neubau. Hilz fordert eine generelle Verschlankung: „Wir können generell bei Investitionen eine generelle Entbürokratisierung gebrauchen“, fordert der Freie Demokrat. „Genehmigungsverfahren brauchen viel zu lange. Außerdem müssen wir gerade aber nicht nur in KiTa-Bereich auch über Standards nachdenken. Wenn wir durch zu hohe Standards nicht ausreichend schnell neue Betreuungsplätze schaffen können, müssen wir Abstriche machen. Besser, als viele Eltern ohne Betreuungsplatz im Regen stehen zu lassen.“

Mehr Polizei in Bremerhaven: CDU hat's endlich begriffen

Hauke Hilz: Seestadt-Beamte personell besser ausstatten

Bremerhaven, 09.09.2016. Mit Verwunderung reagieren die Freien Demokraten auf die jüngste Pressemitteilung der Bremerhavener CDU, in der gefordert wird, die Polizei in der Seestadt personell deutlich aufzustocken.

„Wer sich um die Sicherheit auf unseren Straßen Sorgen macht, der muss die Polizei besser ausstatten – mit Geld und vor allem mit mehr Personal“, erklärt der stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz.

„Bereits im Februar 2016 haben wir im Parlament davor gewarnt, dass der Flüchtlingsstrom, die allgemeine Terrorlage und die damit einhergehenden Aufgaben für die Polizei den aktuellen Personalmangel verschärfen werden. Zu den Haushaltsberatungen im Juni hat die FDP in einem Änderungsantrag gefordert, die Zielzahl bei der Bremerhavener Polizei auf 486 Vollzeitstellen zu erhöhen“, so Hilz weiter.

Die CDU habe sich in der Abstimmung der Meinung der rot-grünen Koalition angeschlossen und den FDP-Antrag abgelehnt. „Dieses für uns enttäuschende Abstimmungsverhalten der CDU ist wohl auf eine mangelnde Kommunikation zwischen Bremen und Bremerhaven zurückzuführen.“ Immerhin erkenne jetzt auch die CDU, insbesondere Frau Schnittker (MdBB) und Herr Raschen, den Ernst der Lage und wolle sich nun gemeinsam für eine Steigerung der Personalstärke der Bremerhavener Polizei in Bremen einsetzen.

„Lieber spät, als nie! Es liegt in unserer Verantwortung, dass durch Einsparungen und Ungleichbehandlung nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven gefährdet wird“, betont der Bürgerschaftsabgeordnete.

Parkplatzprobleme am Kreuzfahrtterminal Bremerhaven lösen

Bremerhaven, 29. August 2016. Die Freien Demokraten zeigen sich erfreut über den Zuwachs der Passagiergastzahlen am Kreuzfahrtterminal Bremerhaven (Columbus Cruise Center). Jens Grotelüschen, wirtschaftspolitscher Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, erklärt dazu:

„Die Kreuzfahrtbrancheentwickelt sich gut und kann ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Bremerhaven werden. Es ist überaus erfreulich, dass nach schwierigen Jahren wieder deutliche Zuwächse realisiert werden. Damit diese Entwicklung nicht behindert wird müssen jetzt vorausschauend ausreichend Parkplätze für die Kreuzfahrer ermöglicht werden.“
Anwohner, Beschäftigte, Gewerbetreibende sowie Besucherinnen und Besucher konkurrieren um die Parkplätze im Innenstadtbereich und nördlich davon. „Wenn nun die Kraftfahrzeuge für mehrere Tage von Kreuzfahrern in die Städtischen Parkhäuser verlagert werden, sind die damit verbundenen Verkehrsprobleme etwa im Parkplatzsuchverkehr vorprogrammiert - das muss unbedingt vermieden werden“, warnt Grotelüschen.

Die Freien Demokraten sprechen sich schon lange für ein Parkhaus im Bereich der Barkhausenstraße aus, das vielen Investoren dort auch zugesagt wurde. „Die momentane Verkehrsentwicklung zeigt deutlich, dass ein weiteres Parkhaus auf dem Gelände der ehemaligen Feuerwehrwache Barkhausenstraße notwendig ist. Die Zeit ist gekommen, die Parkhausplanung wieder in den Fokus zu nehmen und rasch eine Lösung herbeizuführen. Bei den Planungen könnten auch Parkplätze für Kreuzfahrer Berücksichtigung finden“, so Grotelüschen abschließend.

FDP zum Hospiz in Bremerhaven: Klarer Beschluss notwendig

Freemann: Wir müssen freie Träger und Investoren unterstützen

Bernd Freemann
Bernd Freemann
Bremerhaven, 29. August 2016.

Seit vielen Jahren wird darüber politisch diskutiert, neben der ambulanten Hospizbetreuung und der Versorgung Sterbender in Pflegeheimen auch ein stationäres Hospiz in Bremerhaven einzurichten. „Die Freien Demokraten sind sehr froh darüber, dass die Arbeiterwohlfahrt und die Dieckell-Stiftung sich nun dieser Aufgabe stellen, um die professionelle stationäre Sterbebegleitung in Bremerhaven aktiv anzubieten.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann, die Neubaupläne in Bremerhaven.

„Es ärgert mich ungemein, dass es immer noch keinen politischen Grundsatzbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung darüber gibt, ein Hospiz in Bremerhaven einzurichten“, so Freemann. „Deshalb haben wir heute einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die salomonische Aussage der CDU, die Pläne konstruktiv begleiten zu wollen, ist rein rhetorisch und damit in keiner Weise zielführend. Die SPD hat sich in der Vergangenheit nicht gerade als Vorreiter in der Sache hervorgetan, bislang ist schlicht keine Äußerung zu dem wichtigen Thema erfolgt.“

Wenn es darum geht, ein solches Projekt umzusetzen, dann können die freien Träger nicht mit dieser umfangreichen Aufgabe alleine gelassen werden. Nunmehr ist die Politik und die Verwaltung rasch gefordert, einen verbindlichen Rahmen für die Umsetzung des stationären Hospizes in Bremerhaven zu schaffen. „Ich erwarte jetzt einen klaren politischen Beschluss, um den Worten dann auch die notwendigen Taten folgen zu lassen“, so Freemann. Die Standortfrage ist unverzüglich zu klären, damit das Ziel, Anfang 2018 die ersten Patienten aufzunehmen, auch realisiert werden kann.


Zum Antrag

FDP legt 71 Änderungsanträge zum Bremerhavener Haushalt vor

Grotelüschen: Mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur und trotzdem sparen

Presseservice Freie Demokraten FDP

Bremerhaven, 24. August 2016. Die Freien Demokraten haben 71 Änderungsanträge zu den Haushaltsberatungen in die Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Sprecher Jens Grotelüschen erklärt: „Wir wollen nachhaltig haushalten und für die Zukunftsthemen unserer Stadt Bildung, Infrastruktur und Sicherheit mehr Geld als die Koalition bereitstellen. Insgesamt schlagen wir ein Einsparvolumen von über 47 Millionen Euro in zwei Jahren vor. Es ist uns nicht leicht gefallen diese Sparvorschläge darzulegen, aber bei der derzeitigen Haushaltslage müssen wir bereit sein, auch unliebsame Entscheidungen zu treffen.“

Wesentliche Sparvorschläge sind der Personalabbau in der Verwaltung ohne Publikumsverkehr und die Reduzierung der Zuschüsse zu städtischen Gesellschaften. „Wir wollen noch in 2016 zehn Stellen in unterschiedlichen Amtsbereichen und in 2017 weitere 32 Stellen einsparen. Das Entspricht einem Personalabbau um 0,4 % und 1,8 % “, so der Sprecher der Freien Demokraten. „Wichtig ist, dass auch Aufgaben abgebaut werden, damit die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht durch Zusatzarbeit belastet werden.“

Die Gesellschaften StäPark und B.I.T. wollen die Freien Demokraten mittelfristig privatisieren und auch von weiteren Gesellschaften erwarten die Freien Demokraten einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern. Grotelüschen dazu: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wenn die Stadt Gesellschaften betreibt, erwarten wir wirtschaftliches Handeln. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass die Gesellschaften mit geringen Zuschüssen auskommen müssen. Der Staat darf nicht dauerhaft Defizite ausgleichen. In den Märkten IT-Dienstleistungen und Parkraumbewirtschaftung brauchen wir gar keine staatlichen Gesellschaften.“

Auch beim Stadttheater fordern die Freien Demokraten angemessene Einsparungen. „Wir wollen langfristig unser Theater erhalten“, stellt Grotelüschen klar. „Daher müssen wir jetzt einen Teil über 12 Millionen Euro Zuschüsse reduzieren. Das Budget des Stadttheaters entspricht in etwa dem Budget aller Berufsschulen. Bei aller Liebe zur Kunst und Kultur, Bildung muss hier Priorität haben.“

Verwundert reagiert Jens Grotelüschen auf Berichte, dass der Neubau von zwei Flüchtlingsheimen nicht mehr geplant ist. „Dass wir aus den Medien erfahren, dass die im Haushalt von Mitte Juli für die Jahre 2016 und 2017 eingestellten 28 Millionen Euro von der Koalition nicht mehr ausgegeben werden sollen, ist eine Frechheit! Wenn wir jetzt beantragen, diese Positionen zu streichen, erwarten wir auch die Zustimmung der Koalition.

Mehr Geld wollen die Freien Demokraten dort investieren, wo Sparen langfristig teuer wird und zu Lasten der Menschen geht, so Grotelüschen: „Wir stehen für gute Bildung von Anfang an. Das ermöglicht Chancen für die Menschen. Daher wollen wir auch etwa 6 zusätzliche Stellen in den Schulen und 4 in den Kindertagesstätten einrichten. Außerdem planen eine bessere Ausstattung bei der Polizei und der Feuerwehr sowie mehr Mittel für die Instandhaltung von Brücken und Straßen.“

FDP Bremrhaven trauert um Walter Scheel



Hilz: Scheel hat viel für Deutschland und die FDP geleistet

Am heutigen Mittwoch, den 24.08.2016, ist der ehemalige Bundesminister und Bundespräsident Walter Scheel verstorben. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz:

„Mit Walter Scheel verliert die FDP nach Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher den dritten einen großen Freien Demokraten und Staatsmann in diesem Jahr. Unvergessen bleiben seine Verdienste als Bundesminister in der sozial-liberalen Regierung und natürlich seine Verdienste als Bundespräsident. Wir sind froh, dass wir so einen Staatsmann in unseren Reihen haben durften. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Ihr gilt unser Mitgefühl."

Sozialbetrug: FDP unterstützt Untersuchungsausschuss

Hauke Hilz: Warum blieb der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven so lange unentdeckt?

Bremen, 18. August 2016. Wie bereits von den Oppositionsparteien der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gefordert, unterstützt die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft den nun vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz erklärt:

„Warum blieb der massenhafte und organisierte Sozialbetrug in Bremerhaven so lange unentdeckt, und ist ein SPD-Bürgerschaftsabgeordneter möglicherweise daran beteiligt gewesen? Diese und weitere Fragen sind parlamentarisch aufzuklären. Wir Freien Demokraten unterstützen daher den Untersuchungsausschuss.“

Investorenmodell für neue KiTas in Bremerhaven prüfen

Hilz: Ideologische Scheuklappen ablegen

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Bremerhaven, 15. August 2016. Die Freien Demokraten in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung schlagen die Prüfung eines Investorenmodells für KiTa-Neubauten vor. Der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: „Die Stadt Bremerhaven hat selber kein Geld um neue Kindertagesstätten für die fehlenden 240 Plätze zu bauen. Daher müssen alle Möglichkeiten ohne ideologische Scheuklappen geprüft werden. Wenn private Investoren bereit sind eine neue Kindertagesstätte zu bauen und die Räumlichkeiten dann an einen Träger zu vermieten, entlastet das den Bremerhavener Haushalt.“ In der derzeitigen finanziellen Situation Bremerhavens sehen die Freien Demokraten keine Möglichkeit, Kindertagesstätten mit kommunalen Mitteln zu bauen. „Wir wollen, dass im Sommer 2017 bereits die ersten der fehlenden 200 Plätze für 3-6-jährige und 40 Plätze für unter-3-jährige gebaut sind. Der Magistrat ist gefragt, die nötigen Weichenstellungen so schnell wie möglich zu schaffen“, so Hilz.

Damit es gelingt, auch in Bremerhaven Investoren für einen KiTa-Neubau zu gewinnen, fordert Hilz ein Entgegenkommen der Stadt: „Die Zusammenarbeit mit private Investoren sollte insgesamt verbessert werden. Dazu zählt, dass Baugenehmigungen schneller erteilt werden und Betriebskindergärten sowie Elterngruppen gestärkt werden. Den Eltern ist es letztendlich egal, ob die Angebote staatlich oder privat zur Verfügung gestellt werden.“ Langfristig müsse man daran arbeiten, die baulichen Standards in den Kitas nicht immer weiter zu verschärfen und so Bauvorhaben unnötig zu verteuern.


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