FDP Bremerhaven

Hilz: Elternwunsch ernst nehmen und Angebote schaffen

FDP fordert Ausbau der Ganztagsschulen und Stärkung des Gymnasiums

Bremerhaven, den 11.4.2017. Zu den Anwahlzahlen zum neuen Schuljahr erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Prof. Dr. Hauke Hilz: „Aus den Anwahlzahlen ist deutlich zu erkennen, dass die Eltern gezielt Ganztagsschulen anwählen. Wir wollen daher insbesondere die Schulneubauten auf diese Entwicklung ausrichten und alle Neubauten als Ganztagsschulen konzipieren. Außerdem muss Bremerhaven bei Schulsanierungen darauf achten, einen zukünftigen Ausbau als Ganztagsschule zu ermöglichen."

Dass das Lloyd-Gymnasium weiterhin der Spitzenreiter unter den angewählten Schulen ist, darf laut Hilz auch nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Für Eltern und Schüler ist nach wie vor das durchgängige Gymnasium eine beliebte Schulform. Damit ist die Nachfrage ungebrochen hoch und liegt deutlich über der relativen Auswahlquote für die Oberschulen. Leider müssen wir auch feststellen, dass einige Schüler auf dem Gymnasium überfordert sind, weil die Eltern die falsche Schulwahl getroffen haben. Dem müssen wir Rechnung tragen. Wir sind für die Einführung einer Probezeit in der 5. und 6. Klasse auf dem Gymnasium. Wer das nicht schafft, muss auf die Oberschule wechseln. Die Schule ist während des Probejahres verpflichtet, die Schüler und Eltern frühzeitig über den Leistungsstand und Leistungsentwicklung zu informieren.“

Die Freien Demokraten erneuern aber auch das Ziel, eines zweiten Gymnasiums für Bremerhaven. Hilz: „Wettbewerb tut gut. Das ist auch bei Gymnasien so. Daher können wir uns immer noch gut ein zweites Gymnasium vorstellen. Der Schulneubau in Lehe wäre die Chance dafür. Nur so werden wir die Vielfalt bekommen, die wir brauchen, um echte Wahlmöglichkeiten im gymnasialen Bereich zu schaffen.“

FDP-Europaabgeordnete zeigt ein hohes Interesse an lokaler Energiegenossenschaft

Meißner: Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende

Bremerhaven, beim Besuch der FDP-Europaabgeordneten Gesine Meißner am 21.3.2017, standen die erneuerbaren Energien besonders im Fokus.

Bild (vlnr): Jens Grotelüschen (Vorstand NEBC) und Gesine Meißner (Europaabgeordnete FDP)
Bild (vlnr): Jens Grotelüschen (Vorstand NEBC) und Gesine Meißner (Europaabgeordnete FDP)
Neben dem Besuch im Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES), stand ein Besuch bei der Energiegenossenschaft Neue Energien Bremerhaven-Cuxland eG mit auf dem Programm.
Mit dem Ziel, gemeinsam lokale und regionale Energieprojekte zu realisieren und erneuerbare Energien zu produzieren, wurde im August 2011 die Neue Energien Bremerhaven-Cuxland eG gegründet. Die Genossenschaft bietet Bürgern, Unternehmen, Organisationen und Kommunen der Region die Möglichkeit, sich gemeinsam vor Ort an Energieprojekten zu beteiligen. Für Meißner leistet die NEBC eine „vorbildliche Arbeit“.
Jens Grotelüschen Aufsichtsratsvorsitzender der NEBC gibt Frau Meißner zudem die Forderung „den Auswuchs an Reglementierungen und Bürokratie für Genossenschaften nicht weiter ausufern zu lassen“ mit auf dem Weg nach Brüssel.

Zeit für ein Ende der Zeitumstellung

Hilz: Wir wollen die Menschen entlasten

Die Bremer FDP fordert die Abschaffung der Zeitumstellung. Zur bevorstehenden Umstellung von Winter- auf Sommerzeit am kommenden Wochenende erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen. Das Ziel der Umstellung Tageslicht während der Arbeitszeit besser zu nutzen und so Energie zu sparen wurde in über 30 Jahren Zeitumstellung nachweislich nicht erreicht. Die Menschen sind von der Umstellung einfach nur genervt.“ Zuletzt sprachen sich zweidrittel der Deutschen für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.
Damit erneuert die Bremer FDP eine Forderung, die in den letzten Jahren immer wieder aus FDP-Kreisen laut wurde. „Insbesondere Familien mit kleinen Kindern, Landwirte und Tierhalter trifft die Zeitumstellung. Auch Schüler sind in den ersten Wochen nach der Zeitumstellung Studien zufolge unkonzentrierter. Die Zeitumstellung hat sich nicht bewährt und muss endlich abgeschafft werden“, so der FDP-Chef.

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Meißner: Fraunhofer IWES setzt in Bremerhaven internationale Maßstäbe

FDP-Europaabgeordnete besucht Bremerhaven

Foto (Sebastian Linke): Hauke Hilz, Gesine Meißner, Jens Grotelüschen
Foto (Sebastian Linke): Hauke Hilz, Gesine Meißner, Jens Grotelüschen
Bremerhaven, den 21.3.2017. Die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner besuchte am gestrigen Montag (20.3.2017) Bremerhaven. Auf dem Programm stand unter anderem das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES). Begleitet wurde Meißner vom FDP-Landesvorsitzenden Prof. Dr. Hauke Hilz, den FDP-Stadtverordneten Jens Grotelüschen und Bernd Freemann und dem Vorsitzender der Bremerhavener Jungen Liberalen (Julis) Sebastian Linke. Gesine Meißner, die sich jedes Jahr über die Entwicklungen in Bremerhaven informiert, zeigte sich erneut beeindruckt: „Insbesondere das Fraunhofer IWES mit seinem Rotorblattprüfstand setzt internationale Maßstäbe für die Windkraft-Branche. Das Institut ist ein wichtiger Standortfaktor für die Windenergie-Wirtschaft in Bremerhaven, im Umland, aber auch darüber hinaus.“ Für Meißner, die einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in Brüssel auf Meerespolitik legt, ist gerade für die junge Offshore-Windenergie-Branche ein wichtiger Faktor für "blaues Wachstum".

FDP unterstützt Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten

Bremerhaven, 17.03.2017. Die Freien Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven unterstützen die Forderung nach einer Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Dazu erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann:
„Die im Ausschuss für öffentliche Sicherheit vorgelegten Zahlen belegen deutlich, dass die Gewalt und die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte in unserer Stadt in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Dabei ist auch festzustellen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber konstant zunimmt. Wir Freie Demokraten sind daher zu der Überzeugung gelangt, dass unsere Polizei neben einer zeitgemäßen technischen Ausstattung auch über ein Einsatzmittel verfügen muss, welches die taktische Lücke zwischen dem Einsatz des Einsatzmehrzweckstockes, Reizgas und dem Gebrauch der Schusswaffe schließt.“

Dabei geht es den Freien Demokraten in erster Linie darum, unsere Polizisten besser zu schützen und dramatische Einsatzverläufe durch den Einsatz der Dienstwaffe zu entschärfen. „Uns ist klar, dass Distanzelektroimpulsgeräte schwere Verletzungen und sogar den Tod hervorrufen können. Wir sind aber der Meinung, dass die Chancen, durch diese Technik Leben zu retten, die Risiken überwiegen.“, so Freemann.
„Wir erwarten vom bremischen Gesetzgeber, dass durch Erlass der Einsatz des Distanzelektroimpulsgerätes ausdrücklich auf die Fälle beschränkt wird, bei denen durch den Gebrauch die Anwendung von Waffen vermieden werden kann. Wir sind fest davon überzeugt und vertrauen darauf, dass der Einsatz ebenso sparsam und verantwortungsvoll erfolgt wie der Schusswaffengebrauch."

Gemeinsame Pressmitteilung der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremerhaven und der Gruppe Freie Demokraten FDP

Bremerhavener Schulen brauchen mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter

Der Bildungsauftrag von Schulen reicht inzwischen sehr weit. Sie vermitteln Schülerinnen und Schülern zahlreiche soziale und kulturelle Kompetenzen, die weit über die klassischen Unterrichtsfächer hinausgehen. Zugleich werden allmählich immer mehr Halbtags- zu Ganztagsschulen ausgebaut und müssen den Kindern folglich auch unterschiedliche Freizeitangebote liefern. Hierfür benötigen Schulen entsprechende personelle Ressourcen. Dies fordern Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017. „Unser Antrag zielt auf eine bessere Ausstattung der Bremerhavener Schulen mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern“, erklärt Hauke Hilz, schulpolitischer Sprecher der FDP. Sülmez Dogan, schulpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion weist darauf hin, wie wichtig Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter heutzutage sind: „Die Herausforderungen unserer Zeit, wie zum Beispiel die kulturelle Vielfalt oder die sozialen Schwierigkeiten einer Großstadt, stellen Schulen vor große Aufgaben. Schulsozialarbeiterinnen sind vor Ort, kennen die Kinder, haben einen Zugang zu den Eltern und unterstützen die Lehrkräfte. Dies ist nicht nur wichtig für den individuellen Lernerfolg der Kinder, sondern zugleich eine Bereicherung für das Schulklima und Schulleben insgesamt.“ Weiter betont Hilz: „Für die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und das Gelingen der Inklusion ist ein Zusammenspiel von Lehrerinnen und Lehrern mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern längst unverzichtbar. Wer es mit einer hohen Qualität in der schulischen Bildung ernst mein, muss daher mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in die Bremerhavener Schulen bringen.“

Hilz: Auftritt von AKP-Politikern in Bremerhaven verbieten

FDP will keinen türkischen Wahlkampf in Bremerhaven

Bremerhaven, den 15.3.2017. Zum geplanten Auftritt einer AKP-Politikerin in Bremerhaven erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat der FDP Bremerhaven, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Wir wollten keinen türkischen Wahlkampf bei uns in Bremerhaven. Schon gar nicht, wenn AKP-Politiker für ein diktatorisches Präsidialsystem werben. Ein Verbot ist möglich, wenn der Magistrat es nur will. Er hätte unsere volle Unterstützung.“

Hilz findet es bemerkenswert, dass die AKP bei den ausgewanderten türkischen Staatsbürgern wirbt: „Offensichtlich braucht Erdogan die Stimmen der ausgewanderten Türken, weil er im eigenen Land nicht die nötige Mehrheit hat.“

Grotelüschen: Verkehrschaos nicht mehr hinnehmbar

Die FDP Bremerhaven fordert einen fließenden Verkehr in Wulsdorf und im Fischereihafen

Bremerhaven, den 9.3.2017. Die Verkehrssituation in Wulsdorf hat sich seit der Schließung der Lindenallee im Jahr 2006 kontinuierlich verschlechtert. Darüber hinaus hat sich eine chaotische Verkehrssituation im Fischereihafen entwickelt. Dazu erklärt der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Wir brauche dringend einen besseren Verkehrsfluss in Wulsdorf und im Fischereihafen. Das jetzige Verkehrschaos ist so nicht mehr hinnehmbar. Hier muss gehandelt werden. Besonders betroffen sind Unternehmen, deren Mitarbeiter und Kunden sowie die Anwohner.“

Grotelüschen hat konkrete Pläne:
„Wir haben vier Punkte erarbeitet:

1. Die Wiedereröffnung der Lindenallee für PKW und Rettungsfahrzeuge. Seit der Schließung kommt es zum Nachteil aller Verkehrsteilnehmer zu einer Überlastung im Kreuzungsbereich Bohmsiel.

2. Die Öffnung der Grodenerstraße zum Fischereihafen mit den Zielen, eine bessere Anbindung an die Weserstraße zu gewährleisten sowie den Einzelhandel im Zentrum Wulsdorfs zu stärken.

3. Die Entfernung von veralteten 30er-Zonen in der Straße Am Lunedeich. Die Voraussetzungen für eine 30er-Zone in Höhe des Holzgroßhandels Am Lunedeich sind schon seit Längerem nicht mehr vorhanden.

4. Die Schaffung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Bohmsiel, um durch den Wegfall der Ampelanlagen einen fließenden Verkehr zu ermöglichen, der gleichzeitig zu einer optimalen Nutzung des Potenzials im Gewerbegebiet führt.

Diese vier Punkte können und müssen unmittelbar umgesetzt werden.“


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