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Bernd Freemann: "Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr gefährdet uns alle"

Die Freien Demokraten Bremerhaven fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit Kirchenasyl und appellieren an die Kirchengemeinden, keine Dublin-Fälle mehr aufzunehmen. „Das Kirchenasyl darf nicht dazu genutzt werden, rechtsstaatliche Verfahren der Europäischen Union zu unterlaufen“, betont Marko Miholic, migrationspolitischer Sprecher der FDP. Die Partei spricht sich für eine humane Asylpolitik aus, warnt jedoch davor, die europäische Zusammenarbeit zu untergraben.

Mehr Verwirrung als Lösung: Die SPD fordert neue Regeln für den Schwerlastverkehr, bleibt aber ungenau. Die FDP sagt klar: Hafenrandstraße statt Flickwerk – echte Entlastung für Bremerhaven!

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP kritisieren die Grünen scharf für deren verzerrte Darstellung zur Unterstützung zugewanderter Ärztinnen und Ärzte in Bremerhaven. Die Grünen ignorierten bestehende Maßnahmen und geregelte Zuständigkeiten, so die Sprecher der Koalition. Statt konstruktiv mitzuwirken, setze die Grünen-Fraktion auf pauschale Behauptungen und Symbolpolitik, die dem Ärztemangel nicht gerecht würden.

FDP Bremerhaven setzt auf Frauenpower: Tiara Behrmann und Jule Wohlers für den Bundestag nominiert

Die Koalitionssprecher für öffentliche Sicherheit, Martina Kirchstein-Klingner (SPD), Astrid Milch (CDU) und Bernd Freemann (FDP), sowie Jörn Hoffmann, ehemaliger Stadtrat für die Feuerwehr und Vorstandsmitglied des Stadtfeuerwehrverbands, begleiteten am Sonntag eine großangelegte Feuerwehrübung im Bremerhavener Hafentunnel.

Bernd Freemann wurde zum neuen Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gewählt. Er tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Hauke Hilz an, der künftig das Amt des Stadtrats für Schule und Kultur übernimmt.

Miholic: Wir stehen für eine Politik der Vernunft und Verantwortung, die unsere Gesellschaft stärkt

Marko Miholic (FDP): „Die FDP unterstützt den gemeinsamen Antrag zur Evaluierung und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und wird alles unternehmen, um hier deutliche Fortschritte zu erzielen. Wir werden die Maßnahmen im Magistrat begleiten, weitere Problemimmobilien erfassen und nach dem Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetz bewerten und handeln. Unser Ziel ist die Schaffung von neuem, qualitativ hochwertigem Wohnraum sowie der Abriss heruntergekommener Immobilien, die das Erscheinungsbild Bremerhavens beeinträchtigen.“