Besetzung des Wahlprüfungsgericht ist Rechtens

Die FDP in Bremerhaven hat schriftlich die Bestätigung erhalten, dass die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts durch ein Gutachten als rechtens eingestuft wurde. Dies widerlegt die zuvor erhobenen Vorwürfe des Landeswahlleiters. Das Gutachten, verfasst von Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Universität Kassel, hebt hervor, dass die Wahl des Gremiums in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Juli und September rechtmäßig erfolgte.

Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremerhaven, betont die Klarheit des Gutachtens: „Schon der erste Satz des Gutachtens sagt eigentlich alles: Die erfolgte Wahl des Wahlprüfungsgerichts ist rechtmäßig.“ Das elfseitige Dokument argumentiert, dass das Kräfteverhältnis der Parteien in der Stadtverordnetenversammlung bei der Wahl des Gremiums berücksichtigt, aber nicht eins zu eins widerspiegeln muss.