Stadtrat Skusa (CDU) fehlt der Mut

Bremerhaven. Die FDP fordert in Bremerhaven eine Gewerbesteuersenkung, was Stadtrat Peter Skusa (CDU) prompt abgelehnt hat. Dazu erklärt der der Kreisvorsitzende der FDP in Bremerhaven, Hauke Hilz:

„Dass Stadtrat Peter Skusa fast reflexartig unseren Vorschlag zur Gewerbesteuersenkung ablehnt, verstehe ich nicht. CDU-Stadtrat Skusa fehlt offensichtlich der Mut für diesen wichtigen Schritt. Natürlich ist die Stadt Bremerhaven auf Steuereinnahmen angewiesen. Die Haushaltslage ist weiter angespannt. Aber genau deshalb sind wir auf jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz in Bremerhaven angewiesen. Wir müssen in der Energiekrise Unternehmen in Bremerhaven entlasten, damit sie in Bremerhaven bleiben und Arbeitsplätze sichern. Und wir müssen attraktiv für neue Unternehmen bleiben. Jedes Zusätzliche Unternehmen bringt auch zusätzliche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.“

Deswegen blickt Hilz auch zuversichtlich auf künftige Haushalte: „Ich gehe davon aus, dass die Schwarzmalerei von CDU-Stadtrat Skusa nicht eintritt. Und selbst wenn es geringfügige Steuerrückgänge gibt, sind wir Freie Demokraten gerne bereit, auch unter schwierigen Bedingungen einen tragfähigen Haushalt aufzustellen. Gemeinsam mit SPD und CDU ist es uns in den letzten drei extrem schwierigen Jahren gelungen, am Jahresende ausgeglichene Haushalte aufzustellen.“ Dabei verweist der Freie Demokrat auf den Grundsatz, dass jeder Mensch, der selbst seinen Unterhalt verdient und auf keine Transferleistungen angewiesen ist, entlastet den Haushalt der Stadt. Und Arbeitsplätze sollen durch die Gewerbesteuersenkung erhalten bleiben und neue entstehen.