MEHR SONNTAGSÖFFNUNGEN ERMÖGLICHEN

Bremerhaven, 16.3.2023. Im Zuge der Debatte um die Sonntagsöffnungszeiten im „Mein Outlet“ fordert der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz, mehr verkaufsoffene Sonntage in Bremerhaven zu ermöglichen und weniger Bürokratie bei der Beantragung:

„Nach über 10 Jahren befristeter Regelungen ist es an der Zeit, die 20 möglichen Einkaufssonntage in den Havenwelten dauerhaft gesetzlich zu regeln.“ Derzeit hindert das Bremer Landesrecht Bremerhaven daran, eigene Entscheidungen über die Sonntagsöffnungen zu treffen. „Wir setzen uns seit langer Zeit dafür ein, den Einzelhändlern generell mehr Freiheit bei der Sonntagsöffnung zu gewähren und nicht länger einen „besonderen Anlass“ als Voraussetzung für eine Genehmigung vorzuschreiben“, so Hilz. „Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die gesetzlichen Vorschriften anpassen, um den Einzelhändlern mehr Spielraum bei der Entscheidung über ihre Öffnungszeiten zu geben. Gleichzeitig wollen wir den Antragsprozess für die Genehmigung von Sonntagsöffnungen vereinfachen und die bürokratischen Hürden reduzieren.“

Hilz bezweifelt, dass das Ladenschlussgesetz im Gesundheitsressort richtig angesiedelt ist. „Ladenöffnungszeiten sind Wirtschaftspolitik und sollten auch im Wirtschaftsressort angesiedelt werden. Arbeitszeitgesetz und Tarifrecht regeln den nötigen Arbeitsschutz.“ Einkaufen am Sonntag sei für viele eine Freizeitbeschäftigung und locke das Umland in die Stadt.