FDP lehnt die Finanzierung von Polizeistellen aus dem städtischen Haushalt ab

Bremerhaven, 12.2.2023. Zur Diskussion um die Lebensarbeitszeitverlängerung bei der Polizei erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz::

„Wir lehnen die Überlegungen der CDU, die Finanzierung von Polizeistellen aus dem städtischen Haushalt zu übernehmen, entschieden ab. Die Finanzierung von Polizeistellen ist eine klare Landesaufgabe und darf nicht auf die Kommunen übertragen werden. Die CDU sollte doch wissen, wie eng der städtische Haushalt ist. Schließlich stellt die CDU ja den Kämmerer. Wir sind überzeugt davon, dass eine starke Polizeipräsenz für die öffentliche Sicherheit unerlässlich ist und dass das Land Bremen die Verantwortung hat, sicherzustellen, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht „

„Die FDP Bremerhaven lehnt es ab, dass die Kommunen für die Finanzierung von Polizeistellen verantwortlich gemacht werden. Eine vollständige Finanzierung der Zielzahl von 520 Stellen durch das Land ist der einzige Weg, um das Problem um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in der Polizei zu lösen. Das Land muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und die notwendigen Mittel bereitstellen.“