BD-Antrag abgelehnt: Koalition fordert mehr Substanz und weniger Gejammer
Bremerhaven. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP, vertreten durch Tabea Batz (SPD), Fatih Önal (CDU) und Bernd Freemann (FDP), äußert sich zu den Vorwürfen von Fraktionsvorsitzender Julia Tiedemann Bündnis Deutschland (BD) in der Ausgabe der Nordsee Zeitung vom 05.03.2024 bezüglich der Ablehnung des Antrags im Sozialausschuss.
Die Koalition verfolgt konsequent die Umsetzung des Bremerhavener Teilhabeplans „Eine Stadt für alle“ in enger Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat. Diese ganzheitliche Strategie bietet einen strukturierten Rahmen, um inklusive Maßnahmen in der Stadt zu fördern und sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Durch die Einbindung des Inklusionsbeirats wird gewährleistet, dass die Planung und Umsetzung von Projekten im Einklang mit den Bedürfnissen und Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen erfolgt und somit eine echte Teilhabe ermöglicht wird.
Die positiven Zwischenberichte belegen, dass dieser Plan ein solides Fundament für unsere Arbeit darstellt. Daher werden wir unsere Energien darauf konzentrieren, diesen Plan konsequent voranzutreiben und dabei bewährte Strukturen wie den Inklusionsbeirat aktiv einzubinden. Unser Ziel ist es, den Plan fortzuschreiben, die Maßnahmen umzusetzen und die bestehenden Strukturen weiter zu stärken und zu nutzen, um die Ziele der Inklusion in unserer Stadt positiv voranzubringen.
Zudem belegt der zweite Platz Bremerhavens im Wettbewerb um den European Access City Award 2021 für barrierefreie Städte, dass wir auf einem guten Weg sind.
Der Antrag der BD-Fraktion zur Entwicklung und Umsetzung von inklusiven Projekten in der Fußgängerzone oder der Oberen Bürger wurde von uns sorgfältig geprüft. Es ist bedauerlich, dass die Fraktionsvorsitzende Tiedemann es versäumte, die offensichtlichen Mängel des Antrags zu erkennen, bevor sie öffentlich falsche Anschuldigungen gegen unsere Koalition erhob.
Die Umsetzung inklusiver Projekte in diesen Bereichen erfordert eine sorgfältige und gut durchdachte Planung im Rahmen umfassender städtebaulicher Projekte wie der Neugestaltung der Innenstadt. Einzelprojekte, wie sie von der BD-Fraktion gefordert wurden, müssen in diesen größeren Planungskontext eingebettet sein, um einen effektiven und nachhaltigen Beitrag zur Inklusion zu leisten.
Entgegen den Behauptungen waren unsere Entscheidungen keineswegs „dünn“ oder „an den Haaren herbeigezogen“. Unsere Ablehnung beruhte auf fundierten Argumenten und einer detaillierten Bewertung des Antrags. Es ist erwähnenswert, dass bis auf die beiden Vertreter der BD und AfD alle anderen Mitglieder des Ausschusses diesen Antrag abgelehnt haben.