FDP Bremerhaven

Pressemitteilungen vom 17.03.2017:

FDP unterstützt Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten

Die Freien Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven unterstützen die Forderung nach einer Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Dazu erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann:
„Die im Ausschuss für öffentliche Sicherheit vorgelegten Zahlen belegen deutlich, dass die Gewalt und die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte in unserer Stadt in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Dabei ist auch festzustellen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber konstant zunimmt. Wir Freie Demokraten sind daher zu der Überzeugung gelangt, dass unsere Polizei neben einer zeitgemäßen technischen Ausstattung auch über ein Einsatzmittel verfügen muss, welches die taktische Lücke zwischen dem Einsatz des Einsatzmehrzweckstockes, Reizgas und dem Gebrauch der Schusswaffe schließt.“

Dabei geht es den Freien Demokraten in erster Linie darum, unsere Polizisten besser zu schützen und dramatische Einsatzverläufe durch den Einsatz der Dienstwaffe zu entschärfen. „Uns ist klar, dass Distanzelektroimpulsgeräte schwere Verletzungen und sogar den Tod hervorrufen können. Wir sind aber der Meinung, dass die Chancen, durch diese Technik Leben zu retten, die Risiken überwiegen.“, so Freemann.
„Wir erwarten vom bremischen Gesetzgeber, dass durch Erlass der Einsatz des Distanzelektroimpulsgerätes ausdrücklich auf die Fälle beschränkt wird, bei denen durch den Gebrauch die Anwendung von Waffen vermieden werden kann. Wir sind fest davon überzeugt und vertrauen darauf, dass der Einsatz ebenso sparsam und verantwortungsvoll erfolgt wie der Schusswaffengebrauch."
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