FDP Bremerhaven

Pressemitteilungen vom 17.02.2017:

FDP fordert mehr Sorgfalt bei der Haushaltsaufstellung

Hilz: Schlamperei beim Haushalt durch SPD und CDU

Presseservice Freie Demokraten FDP

Bremerhaven, 17.2.2017. Zu den vergessenen Mitteln für kostenlose Besuche von Schulklassen erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Es ist mir unbegreiflich, wie die Koalitionäre von SPD und CDU im Haushalt die Mittel für kostenlose Schulbesuche, die sie nur vier Monate vor den Haushaltsberatungen beschlossen haben, einfach vergessen konnten.“ Die FDP hatte sich gegen die kostenlosen Besuche ausgesprochen. Aus Sicht der Freien Demokraten können Eltern mit gutem Einkommen das Geld bezahlen. Für finanzschwache Familie stellt der Bund über das Bildungs- und Teilhabepaket Geld bereit.

„Uns war schon im Mai 2016 klar, dass es für die Stadt schwer wird bei der finanziellen Lage Bremerhavens das Geld im Haushalt bereit zu stellen“, so Hilz. Er verweist darauf, dass es nicht der erste Beschluss ist, der nicht im Haushalt abgebildet wurde: „Schon bei der Erhöhung der Grundsteuer waren SPD und CDU schnell dabei, haben aber vergessen, auch die Posten im Haushalt der städtischen Einrichtungen wie zum Beispiel dem Stadttheater oder dem Historischen Museum zu erhöhen.“

Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Raschen sorgen für Kopfschütteln bei Hilz: „Haushaltsaufstellung ist Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung. Wenn Thorsten Raschen (CDU) und Sönke Allers (SPD) handwerkliche Fehler bei der Haushaltsaufstellung unterlaufen, sollte man nicht mit dem Finger auf die Verwaltung zeigen. Wir erwarten mehr Sorgfalt von den Koalitionären bei der Haushaltsaufstellung und ein Ende der Schlamperei.“
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