FDP Bremerhaven

Pressemitteilungen vom 02.02.2017:

Erneutes Versagen der SPD beim Sparen

Bremerhaven, 02.02.2017. Dass die Bremerhavener mehrheitlich eher für einen Zusammenschluss mit Niedersachsen sind als dagegen, dürfte niemanden mehr wirklich überraschen. „Die Bremerhavener haben es satt, immer wieder durch die rot/grüne Landesregierung hinters Licht geführt zu werden.“ Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der Freien Demokraten FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung über die geplante Übertragung der Gehaltsabrechnung vom Magistrat der Stadt Bremerhaven auf Performa Nord. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine Aufgabenerledigung mit eigenen Ressourcen wirtschaftlicher darstellt.

„Uns drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass es den Bremern und in erster Linie der Finanzsenatorin darum geht, die Kontrolle über das Bremerhavener Personal zu gewinnen und die zentrale Personalverwaltung Performa Nord in Bremen „auskömmlich“ auszulasten“, so Grotelüschen.

Grotelüschen erzürnt: „Dass das Finanzressort die Ergebnisse bezweifelt, war doch vorauszusehen. Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Die Leistungen hätten ausgeschrieben werden müssen.“
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist eine Grundregel öffentlicher Haushaltswirtschaft. Danach ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben. Die Freien Demokraten erwarten jetzt vom SPD-geführten Magistrat und vom CDU-Kämmerer, dass dieser Grundsatz endlich beachtet wird und zur Anwendung kommt.
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