Fragen der Woche - FDP Bremerhaven

Fragen der Woche

Frage der Woche vom 27. Mai 2017.

Auf die Frage der Woche der Nordsee Zeitung antwortet Hauke Hilz:


„Welche Bedeutung hat für Sie - bei stadtteilbezogenen Vorgängen - die Einbeziehung der Stadtteilkonferenzen?“

Die Stadtteilkonferenzen sind aktive Bürgerbeteiligung. Dort kommen Menschen zusammen um sich über Veränderungen in den Stadtteilen zu informieren oder sich aktiv dazu zu positionieren. Deswegen ist die Einbeziehung der Stadtteilkonferenzen unverzichtbar. Es ist aber nicht die einzige Form der Bürgerbeteiligung, und bei aller Wertschätzung ist die Stadtteilkonferenz nicht demokratisch gewählt. Stadtverordnete müssen sich in Abwägung aller Interessen der Stadt auch gegen ein Votum der Stadtteilkonferenz entscheiden können und dürfen.

Frage der Woche vom 20.Mai 2017.

Auf die Frage der Woche der Nordsee Zeitung antwortet Bernd Freemann:

Die Schausteller wünschen sich mehr Flächen vor der Stadthalle für große Fahrgeschäfte, könnten aber wohl keine deutlich teureren Platzmieten bezahlen.
Vor diesem Hintergrund:
Sind Sie für eine Vergrößerung des Frühjahrsmarktes?
Auch für den Fall, dass die Stadt weniger Einnahmen generiert? Und dadurch Parkplätze für die Zeit des Jahrmarktes wegfallen?
Versprächen Sie sich davon eine Attraktivierung der Jahrmärkte ?

Eine Ausweitung des Jahrmarktes darf nicht dazu führen, dass die Stadthalle samt Ticket-Center und die entsprechende Feuerwehrzufahrt für Besucher und Rettungskräfte nur noch schwer erreichbar sind. Deswegen kann eine Erweiterung der Flächen nur hinter der Stadthalle (westlich) und auf dem Philippsfield erfolgen. Die FDP hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig der Erhalt des Philippsfield als Veranstaltungsfläche ist. Daher kein Grundschulneubau auf dem Philippsfield, die “Theo“ muss wieder zur Grundschule umgebaut werden.

Frage der Woche vom 06.Mai 2017.

Auf die Frage der Woche der Nordsee Zeitung antwortet Bernd Freemann



am 3. Mai findet im Schaufenster Fischereihafen eine öffentliche Vereidigung der MOS-Rekruten statt. Die Linke in Bremerhaven protestiert scharf gegen diese „Werbung fürs Militär“.
Zitat: „Wir lehnen die Zurschaustellung von militärischen Zeremonien im öffentlichen Raum ab. Dieses stammt noch aus der Zeit des Kaiserreichs – und des Nazi-Reichs. Gerade Bremerhaven hat hier eine unrühmliche Geschichte. Zu erinnern ist an die „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II 1900 in Bremerhaven zur Verabschiedung des deutschen Kontingents einer imperialistischen Truppe aus sechs europäischen Staaten, den USA und Japan, die den chinesischen Widerstand gegen die imperialistische Intervention in China brechen sollte. Weiterhin fuhren von den Nordsee-Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven die Schiffe zur Unterdrückung der Bevölkerung in den deutschen Kolonien, z.B. zum Völkermord gegen die Hereros und Namas in Südwest-Afrika.“

Hier nun unsere Frage der Woche an Sie, die Bremerhavener Kommunalpolitiker:
>> Passen öffentliche Vereidigungen eigentlich noch in die Zeit? <<

Antwort: Die Bundeswehr braucht sich nicht verstecken. Sie ist ein verfassungsrechtlicher Teil unserer Demokratie. Das Gelöbnis, die Vereidigung in der Öffentlichkeit, dokumentiert die enge Verbundenheit der Marine mit der Seestadt und der gesamten Region. Die Anwesenheit der Angehörigen, Freunde, Politik und der Öffentlichkeit ist Ausdruck des Respekts und der Anerkennung, die die große Mehrheit unserer Bevölkerung der Truppe entgegenbringt. Die FDP wendet sich entschieden gegen die wiederholten Versuche der politischen LINKE, die Bundeswehr zu diffamieren und zu diskreditieren.

Frage der Woche vom 29. April 2017.

Auf die Frage der Woche der Nordsee Zeitung antwortet Bernd Freemann:

1. Mai - Feiertag oder doch mehr ein Tag der Mahnung? Die Arbeitslosenquote in Bremerhaven gehört nach wie vor zu den höchsten im Land. Was kann die Lokalpolitik tun, um mehr Menschen mit Arbeit zu versorgen? Es ist nicht die Lokalpolitik, die die Menschen mit Arbeit versorgt. Das sind die Unternehmer, insbesondere die Mittelständler. Politik muss positive Rahmenbedingungen setzen, damit Unternehmen gegründet werden und wachsen können. Dadurch entstehen mehr Arbeitsplätze. Viele langzeitarbeitslose Menschen in Bremerhaven haben keine abgeschlossene Berufsausbildung und leider kann ein Teil der Betroffenen zu den jetzigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht wirtschaftlich eingesetzt werden. Es gilt die Bildung insbesondere der jungen Generation zu verbessern. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns auch auf den lokalpolitischen Ebenen ein.

Frage der Woche vom 15. April 2017

Auf die Frage der Woche der Nordseezeitung antwortet Jens Grotelüschen: Muss sich Bremerhaven jetzt das Projekt OTB endgültig abschminken?

Jetzt muss der rot-grüne Senat eine empfindliche juristische Niederlage hinnehmen.
Der Grund dafür liegt in der dilettantischen OTB-Planung - zu spät, am falschen Standort, falsch ausgerichtet. Bremerhaven benötigt ein Multifunktionsschwerlastterminal. Das hätte der Wirtschaftssenator im Vorfeld der Planungen erkennen können und darauf reagieren müssen. Die FDP in Regierungsverantwortung hat das Offshore-Terminal in Cuxhaven realisiert. Die rot-grüne Koalition läuft der Wirklichkeit hinterher und hat auf ganzer Ebene versagt.

Frage der Woche vom 1.April 2017

Auf die Frage der Woche der Nordseezeitung antwortet Bernd Freemann: Braucht es mehr Kontrollen, um Falschparkern das Handwerk zu legen?

Autofahrer sind nicht dazu da, die klamme Stadtkasse zu füllen. Wo Parkraum nur eingeschränkt zur Verfügung steht, kann die Stadt über Parkgebühren und Höchstparkdauer regulieren. In Bremerhaven ist das aber zu häufig der Fall. Die Regeln für das Parken sollten beachtet und dann auch entsprechend kontrolliert werden. Das ist gegenüber den ehrlichen Autofahrern, die für ihren Parkplatz immer brav bezahlen, gerecht. Wer auf der sicheren und kostengünstigeren Seite sein will, beachtet einfach die Grundregeln – das tut weniger weh.

Frage der Woche vom 25. März 2017

Was wollen Sie tun, damit nach Hamburg auch Bremerhaven eine Landstromanlage für große Schiffe bekommt?

Auf die Frage der Woche der Nordseezeitung antwortet Hauke Hilz:

Landstromanlagen sind bisher zu teuer und nicht effektiv. Kaum Schiffe sind mit dem Anschluss ausgestattet. Bremerhaven ist gut beraten, sich nicht dem Hamburger Landstrom-Desaster anzuschließen. Der Trend in der Schifffahrt geht zu Flüssigerdgas (LNG) als Kraftstoff. Bereits heute werden Kreuzfahrtschiffe in Papenburg mit dieser Antriebstechnologie gebaut. Zukünftig werden mehr Containerschiffe, vor allem im Zubringerverkehr, mit der LNG-Antrieb ausgestattet sein. Dafür wollen wir die Voraussetzungen in Bremerhaven schaffen.

Frage der Woche vom 18.03.2017

Wie wollen Sie (junge) Erwachsene ermuntern, zur Wahl zu gehen und das Glück, in einer Demokratie zu leben, wertzuschätzen?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Hauke Hilz auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Wir müssen den Menschen sagen: Jetzt geht es mal um Dich. Die Menschen hören immer nur von den Rändern: Flüchtlinge und Super-Reiche. Aber sie fragen sich: Wann geht es mal um meine Sorgen? Zwischen Flüchtlingen und Super-Reichen sind viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Das sind die Menschen, die unser Land auf ihren Schultern tragen. Die wollen einen Staat, der sie im Alltag in Ruhe lässt, aber bei den großen Aufgaben nicht im Stich. Und diesen Staat wollen wir Freie Demokraten ihnen zurückgeben. Dann gehen sie auch wählen.

Frage der Woche vom 11.03.2017

"Im deutschen Armuts-Ranking steht Bremerhaven ganz weit oben. Experten zählen die Seestadt pauschal zu den "abgehängten Großstädten". Was wollen sie tun?"

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Überall dort, wo Rot z.T. mit Grün über 40 Jahre und mehr regiert hat, sieht es ökonomisch und sozial schlecht aus. Die Statistiken u.a. für Bremerhaven sprechen seit Jahrzehnten klar gegen die politische Leistungsfähigkeit von SPD und Grünen ggf auch Linken. Daher möchte ich Ihnen, liebe Leser, deutlich sagen: Nur wenn Sie anders und insbesondere die FDP wählen sind langfristig Veränderungen und bessere Lebensbedingungen möglich. Bremerhaven verfügt über zahlreiche Wachstumspotenziale und motivierte Menschen, deren Fähigkeiten besser genutzt werden können und müssen.

Frage der Woche vom 25.02.2017

"Die Wulsdorfer wollen ein funktionierendes Stadtteilzentrum in dem sie wieder "Leben" und "Einkaufen" können. Was wollen Sie tun, um zeitnah die Gegebenheiten nachhaltig zu verbessern?"

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Die Schließung der Lindenallee für den überörtlichen Verkehr hatte katastrophale Auswirkungen auf den Stadtteil insbesondere für Einzelhandel und Dienstleistung. Dafür trägt vorrangig die SPD in den Koalitionen mit den Grünen und der CDU die Verantwortung. Die FDP unterstützt die engagierten Bürger und Unternehmer, die immer wieder versuchen, positive Entwicklungen voranzutreiben. SPD und CDU müssen den Fuß von der Bremse nehmen und Verbesserungen, wie z.B. den Anschluss an den Fischereihafen oder die Zentrumsentwicklung nicht behindern.

Frage der Woche vom 18.02.2017

Die „Zukunftswerkstatt Bremerhaven Kultur 2027“ ist angelaufen, die Bürger diskutieren mit. Was ist für Sie und Ihre Partei im Bereich der Kultur unverzichtbar?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Hauke Hilz auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Bremerhaven braucht Kultur. Kultur ist ohne Freiheit nicht denkbar. Kultur ist höchst individuell, unmittelbar, persönlich und zugleich das Verbindende und die Basis für die Verständigung untereinander. Die Kulturlandschaft ist in Bremerhaven vielfältig und breit aufgestellt. Sie ist unverzichtbar für die Stadt. Kulturförderung steht in gemeinsamer Verantwortung von Staat, Bürgern und Wirtschaft. Bremerhaven ist durch die SPD geführten Magistrate finanziell in Notlage. Der beste Weg zur Sicherung der öffentlichen Mittel im Kulturbereich sind mehr Steuerzahler in Bremerhaven - mehr Menschen in Arbeit und zusätzliche steuerzahlende Einwohner.

11.02.2017

„Was tun Sie, um die Bahn davon zu überzeugen, dass Bremerhaven häufigere schnelle Anbindungen an Bremen braucht?“

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Für die Pendler und Touristen in Bremerhaven ist es von großer Bedeutung, über regelmäßige und schnelle Direktverbindungen zu verfügen. Beide Städte unseres Bundeslandes müssen daher vermehrt mit den neuen IC 2 Doppelstockzügen verbunden werden. Es war ein Fehler des Rot-Schwarzen-Senats, die Seestadt vom Fernverkehr abzukoppeln zu lassen. Leider kann die Lokalpolitik keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen nehmen, da der Verkehrssenator von den Grünen zuständig ist. Trotzdem wird sich die FDP weiterhin dafür einsetzen, dass wir wieder in das DB-Fernverkehrsnetz eingebunden werden.

04.02.2017

„Guter, bezahlbarer Wohnraum ist in Bremerhaven knapp – warum gibt es in der Seestadt seit Jahren keinen öffentlich geförderten Wohnungsneubau mehr?“

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Bezahlbarer Wohnraum ist in BHV noch vorhanden. Der Abriss von über 3000 Wohnungen des ehemaligen Sozi-Baus hat den Markt entspannt, der unter Überangebot Jahrzehnte gelitten hat. In den letzten 30 Jahren wurde in Bremerhaven so gut wie nicht gebaut und saniert, da die Mieterträge zu gering waren. Die aktuellen Zinsen und der Bevölkerungszuwachs eröffnen die Chance, Wohnungen für aktuelle Anforderungen zu bauen. Diese Chance wird hinreichend durch örtliche Bauträ- ger/Investoren genutzt. Öffentliche Förderungen verzerren den Markt.

21. Januar 2017

Prof. Dr. Hauke Hilz
Prof. Dr. Hauke Hilz
In der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sitzt ein Mitglied der NPD. Wie gehen Sie mit ihm um? Wie soll sich die Zusammenarbeit zukünftig gestalten? Welche Haltung haben Sie zu Parteienverboten?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Prof. Dr. Hauke Hilz auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Ach ja. Die NPD hat einen Sitz in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und niemand hat es bemerkt. Wir auch nicht! Auch das Bundesverfassungsgericht hat höchstrichterlich festgestellt: Die NPD ist zu unbedeutend, um sie zu verbieten. Mit Sachpolitik hatte die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens von vornherein nichts zu tun. Es war reine Symbolpolitik. Mit dem Urteil haben eigentlich alle verloren – außer der NPD. Dieses Urteil zeigt uns einmal mehr: Wir müssen die Rechten mit Argumenten bekämpfen und nicht mit politischen Symbolen.

14. Januar 2017

Bernd Freemann
Bernd Freemann
Nicht alle demokratischen Parteien lassen zu ihren Parteitagen und Mitgliederversammlungen die Medien zu. Was meinen Sie: ein Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Bernd Freemann auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Die FDP steht für transparente Politik – und zum Grundprinzip unserer Demokratie, dass die Medien ungehindert auch über Parteitage und Mitgliederversammlungen berichten können. Daher haben wir zu allen Bundes- und Landesparteitagen die Vertreter der Medien aktiv eingeladen und auch in schwierigen Zeiten nie ausgeschlossen. Im Gegenteil: Uns war der Dialog mit den Journalisten immer schon ein wichtiger Teil unserer Arbeit; unabhängig davon, ob wir das Ergebnis gut fanden oder nicht. Das ist gelebte Demokratie und ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit.

7. Januar 2017

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Nennen Sie uns bitte drei zentrale Themen oder Ideen, die Sie 2017 mit ihrer Partei bzw. als Alleinkämpfer unbedingt durchsetzen wollen. Und drei Dinge, die Sie in jedem Fall verhindern möchten.

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Schwerpunkt der FDP für 2017: ein transparenter, wirtschaftlicher und zukunftsorientierter Haushalt 2018/19. Dazu gehört, den Etat 2018 vor Beginn des Jahres zu verabschieden. Freie Demokraten lösen die Finanzprobleme hier nicht mit weiteren Steuererhöhungen, sondern durch mehr Effizienz in der Verwaltung, Ausgabenkürzungen und Reduzierung der Zuschüsse zu städtischen Gesellschaften. Wir wollen ein FDP-Direktmandat für den Bundestag und die Direktwahl des OB ermöglichen. Verhindern wollen wir ein »Weiter so« von SPD und CDU.

31. Dezember 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Was wünschen Sie Ihrem politischen Gegner/Mitbewerber für das kommende Jahr, in dem es ja bekanntlich auch eine Bundestagswahl gibt?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Die Seestadt-FDP wünscht den Koalitionären aus SPD und CDU mehr Fachkompetenz und die Erkenntnis von Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen sowie den Mut zu unpopulären Entscheidungen auch gegen den eigenen Filz. Wir fordern mehr Transparenz, Schnelligkeit und Ehrlichkeit in Entscheidungsprozessen. Uns wünschen wir für die Bundestagswahl im Herbst 2017 ein FDP-Direktmandat aus unserem Wahlbezirk. Und allen Lesern der NZ und Bürgern der Seestadt ein gutes neues Jahr.

3. Dezember 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Welche Ziele, die Sie sich mit Ihrer Partei/Gruppierung selbst gesteckt haben, haben Sie erreicht, welche nicht? Welche Themen müssen Sie mit ins neue Jahr nehmen? Wie zufrieden sind Sie mit dem Erreichten in 2016?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Wir Stadtverordnete der Freien Demokraten (FDP) haben als konstruktive Opposition Verbesserungen bei der Finanzprüfung, der Korruptionsbekämpfung und Modernisierung der Verwaltung durchgesetzt. Leider wurden unsere Vorschläge zum Haushalt – mehr Geld für Bildung und Sicherheit und trotzdem sparen – von SPD und CDU abgelehnt. Aber wir werden in 2017 dafür kämpfen, dass ein Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres 2018 aufgestellt wird. Dieser Haushalt sollte aus Sicht der Freien Demokraten endlich Schwerpunkte auf Bildung und Sicherheit setzen.

26. November 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Was wollen Sie tun, damit der Stadtteil Lehe eine gute Entwicklung nimmt?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Wenn von Lehe die Rede ist, sind meistens Goethestraße und Klushof gemeint. Diese Ortsteile haben enormes Potenzial für positive Entwicklungen, da Charakter und Flair historisch und die Mietpreise für junge Leute erschwinglich sind. Zudem liegt Lehe zentral und hat Platz für neue Projekte. Als Beispiel könnte das Schanzenviertel in Hamburg dienen. Wenn die Hochschule weiter wächst und die Stadt junge Bevölkerung gewinnt, sollte diese in die beiden Ortsteile gelotst werden. Die Stadt muss sich vermehrt um Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit kümmern.

19. November 2016

Prof. Dr. Hauke Hilz
Prof. Dr. Hauke Hilz
Die Parteien im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven küren ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2017. Ist es wichtig für die Stadt, dass ein Bremerhavener in den Bundestag einzieht?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Prof. Dr. Hauke Hilz auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Es ist zwingend erforderlich, dass die Bremerhavener Interessen im Bundestag vertreten werden. Dafür sollten alle Bremerhavener Politiker im Zuge der Bundestagswahl kämpfen. Ich selber werde für die FDP als Direktkandidat in unserem Wahlkreis kandidieren. Um etwas für Bremerhaven zu erreichen ist auch eine gute Vernetzung auf Bundesebene wichtig. Als langjähriges Mitglied im Bundesvorstand der FDP kann ich durch das Netzwerk auch immer Bremerhavener Belange in Berlin platzieren – ab 2017 auch wieder in der FDP-Bundestagsfraktion.

12. November 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Mit welchen Argumenten würden Sie das Borgward-Management überzeugen, dass Bremerhaven der richtige Standort für ein Montagewerk ist?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Die Standortvorteile für Bremerhaven sind auf der Internetseite der Wirtschaftsförderung passend beschrieben: Bremerhaven hat Platz zur Expansion, hat eine gute Lage und Infrastruktur mit kurzen Wegen, ist innovativ, fördert Green Economy, liefert mehr fürs Geld und bietet Kultur sowie Events. Auch hat die Nordsee-Zeitung die spezifischen Gründe im Artikel »Deshalb kommt Borgward nach Bremerhaven« am 27. Oktober bereits geliefert. Die FDP steht für positive wirtschaftliche Entwicklung.

29. Oktober 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Am 2. November tagt der Deponiebeirat Grauer Wall erstmals. Was erwarten Sie sich von der Arbeit dieses Gremiums?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Der Ansatz der CDU, die Sondermülldeponie in den Koalitionsvertrag trotz des Widerstandes der SPD aufzunehmen, war gut. Allerdings hat die Koalition nun 18 Monate gebraucht, bis der Deponiebeirat tagen kann. Die durch den Magistrat vorgegebene »Geschäftsordnung« hat diverse Schwächen. Wir erwarten, dass nun zügig mehr Transparenz und Öffentlichkeit hergestellt wird. Die kritischen Vorfälle in der Vergangenheit und insbesondere die Altlasten der Deponie sowie die Gefahr für das Grundwasser müssen ermittelt werden.

22. Oktober 2016

Prof. Dr. Hauke Hilz
Prof. Dr. Hauke Hilz
Wie soll es mit dem Weihnachtsmarkt in der Seestadt weitergehen? Was wäre Ihr Zukunftskonzept?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Prof. Dr. Hauke Hilz auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

In einem Punkt hat sich der Bremerhavener Weihnachtsmarkt in den letzten Jahren von anderen Märkten abgehoben: Er war kinder- und familienfreundlicher. Dieser Bonus geht ohne Rodelbahn verloren. Dafür werden wohl weiterhin mittelalterliche Stände um die Kirche bezahlt. Die Finanzpolitik von SPD und CDU trifft zuerst die Kinder: erst das Freibad Grünhöfe, jetzt die Rodelbahn. Wir haben gezeigt, dass es auch anders geht: Einsparungen bei Verwaltung und Gesellschaften wären möglich gewesen. Dann hätten die Kinderaugen wieder auf der Rodelbahn geleuchtet.

15. Oktober 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Würden Sie die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen in Bremerhaven befürworten?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Umfang und Höhe von Geschwindigkeitsbeschränkungen ist den Erfordernissen vor Ort und zeitlich bestimmt anzupassen. Vor fast allen gefährdeten Bereichen wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern gilt schon Tempo 30. Mögliche Lücken sollten geschlossen werden. Verstärkt muss die Stadt das Augenmerk auf die Instandhaltung des Verkehrsnetzes und guten Verkehrsfluss legen. Neue Technologien reduzieren weiter Lärmquellen und Gefahren. Die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur und der Bürgernutzen müssen gerade für unseren Logistikstandort Priorität bekommen.

8. Oktober 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Welche Schwerpunkte wollen Sie setzen beim neuen Einzelhandelskonzept für Bremerhaven?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Endlich liegt das Einzelhandelsgutachten vor. Es soll die Handlungsrichtlinie für Politik, Verwaltung und Wirtschaft sein. Deswegen muss vom Gutachten auch eine verlässliche Verbindlichkeit ausgehen, die von der Regierungskoalition eingehalten werden muss. Für eine inhaltliche Diskussion ist hier zu wenig Platz. Leider wurden wesentliche, relevante Gruppen bei der Abstimmung des Gutachtens ausgeschlossen und ein damit möglicher Konsens gefährdet. Dieses Defizit muss sich die SPD-CDU-Koalition ankreiden lassen.

24. September 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Nach dem Verkauf von Adwen: Verliert Bremerhaven in der Offshore-Windenergie den Anschluss?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Die Bundesregierung tritt beim Ausbau der Offshore-Windenergie auf die Bremse. Die Energiewende steht unter enormem Wettbewerbs- und Kostendruck, der von der Politik vorgegeben wird. Unberechenbare politische Entscheidungen passen nicht zu Investitions- und Amortisationszeiten der unternehmerischen Projekte. Insbesondere die Rolle Bremerhavens als Zentrum der Offshore-Windenergiebranche und der Bau des OTB werden in Frage gestellt. Uwe Beckmeyer (SPD) hat in Berlin Kampfbereitschaft und Engagement bei den entscheidenden Abstimmungen vermissen lassen.

17. September 2016

Bernd Freemann
Bernd Freemann
Bremerhaven ist die Stadt mit der höchsten Kinderarmut Deutschlands: Was wollen/können Sie dagegen tun?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Bernd Freemann auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Kinderarmut darf sich in unserer Stadt nicht weiter verfestigen. Das einzige, was gegen Kinderarmut wirklich hilft, sind Arbeitsplätze für die Eltern. Dafür brauchen wir ein nachhaltiges Wirtschaftsklima, das ein Job-Wachstum ermöglicht und so Perspektiven schafft, eine gute, fundierte Bildung sowie verlässliche, der Lebensrealität angepasste Kinderbetreuung. Wir werden die Kinderarmut nur reduzieren, wenn wir den Haushalt konsolidieren, um so frei werdende Mittel konsequent in einen Arbeitsplätze schaffenden Strukturwandel für Bremerhaven zu investieren.

10. September 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Die OB-Wahl ist gelaufen. Braucht es in sechs Jahren Nachbesserungen beim Wahlverfahren?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Die Reform der Magistratsverfassung und damit verbunden mehr Einflussmöglichkeiten für den Wähler ist schon längst überfällig, um die Hinterzimmerpolitik von SPD und CDU einzudämmen. Der Oberbürgermeister muss direkt von den Bürgern gewählt werden und darf nicht einer Partei als Instrument zum Machterhalt dienen. Im Ausschuss zur Reformierung der Stadtverfassung in der letzten Legislaturperiode haben alle vertretenen Parteien dem Direktwahlverfahren zugestimmt bis auf die SPD. Wer den besten Kandidaten aufstellt, braucht eine Direktwahl nicht zu fürchten.

27. August 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Am nächsten Donnerstag geht’s rund – in der Stadtverordnetenversammlung wird um den Doppelhaushalt 2016/2017 gestritten. Worauf stellen Sie sich ein?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Es waren keine schwierigsten Wochen. Die Verwaltung hat es sich relativ leicht und keine Sparvorschläge gemacht, stattdessen wurden ungedeckte Zusatzbedarfe angemeldet. Die SPD-CDU-Koalition arbeitet jetzt dagegen. Dass diese Hausaufgaben nicht schon rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsperiode gemacht wurden, ist sträflich. Die FDP hat frühzeitig aktiv 71 Vorschläge gemacht und jetzt anhand des Haushaltsentwurfs auf 47 Millionen beziffert. Mit einem verfassungswidrigen Haushalt und Haushaltssperren riskieren SPD und CDU die Selbstständigkeit Bremerhavens.

20. August 2016

Prof. Dr. Hauke Hilz
Prof. Dr. Hauke Hilz
Was muss Bremerhaven noch alles tun, um Lehrer für die Arbeit an der Küste zu begeistern? Reichen die Maßnahmen des Schulamtes?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Prof. Dr. Hauke Hilz auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Bremerhaven kann nur über attraktive Arbeitsbedingungen an den Schulen Lehrerinnen und Lehrer gewinnen. Wir brauchen mehr Freiräume für die Lehrer und weniger Papierkrieg.

Lehrern muss es möglich gemacht werden, auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler einzugehen und ihnen die für sie besten Lernmethoden zu zeigen. Dazu brauchen die Schulen eine bessere Ausstattung mit Material und Begleitpersonal.

Wir werden bei den Haushaltsberatungen entsprechende Finanzierungsvorschläge einbringen.

13. August 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Schwacher Handel, marode Häuser, soziale Probleme – wo muss die Politik in den Stadtteilen aktiv werden?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Die Havenwelten haben die Seestadt touristisch gestärkt, das Image verbessert und damit der gesamten Stadt Impulse gegeben. Die defizitären Zustände in den Stadtteilen sind durch SPD, CDU und Grüne in den jeweiligen Koalitionen zu verantworten und größtenteils selbst herbeigeführt.

Beispiele: Die Situation im Zentrum Wulsdorfs wurde durch die Sperrung der Lindenallee verschlechtert, eine versprochene Öffnung zum Fischereihafen nicht umgesetzt. Das Kistnergelände wurde dem Verfall preisgegeben. Generell wurde in den Erhalt der Infrastruktur in den Stadtteilen zu wenig investiert.

30. Juli 2016

Prof. Dr. Hauke Hilz
Prof. Dr. Hauke Hilz
Das Wahlrecht im Land Bremen ist kompliziert. Und überfordert offenbar viele Wähler. Was muss sich ändern?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Prof. Dr. Hauke Hilz auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Das Wahlrecht funktioniert, es wird verstanden und es wird von den Wählern genutzt. Durch unser Wahlrecht haben die Wähler großen Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente – sowohl was die Parteien als auch die Abgeordneten betrifft. Das soll aus Sicht der FDP so bleiben. Die Wähler verstehen Wahlrecht besser als so mancher Politiker (glaubt). Es sollte allerdings kleinere Korrekturen geben, damit die Zahl der ungültigen Stimmen sinkt. Vor allem brauchen wir mehr Zeit oder Personal bei der Auszählung. Die Fehler bei der Auszählung dürfen sich nicht wiederholen.

23. Juli 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Die Stadtplanung muss neu aufgestellt werden. Welche Schwerpunkte sollte der Nachfolger von Norbert Friedrich setzen?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Die Stadtplanung muss nicht neu aufgestellt werden. Sie muss nur die an sie gestellten Anforderungen und Aufgaben zeitnah und konsequent bearbeiten. Dafür ist eine kompetente Leitung notwendig und kurzfristig einzusetzen. Es sind bereits diverse neue Baugebiete identifiziert, die durch das Amt zu bearbeiten sind. Weitere Bebauungspläne sind aufzustellen. Für große gestalterische Entwicklungen hat die Stadt kein Geld. Der Schwerpunkt muss auf Instandhaltung gelegt werden, damit die Infrastruktur nicht weiter zerfällt und der Standort leidet.

16. Juli 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Hätte die Politik in Stadt und Land mehr tun müssen, damit Genting bei der Lloyd Werft und am Standort Bremerhaven investiert?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Die Genting Group hat in Bremerhaven in den Werftbetrieb investiert. Ob durch technische Rahmendaten, Markterfordernisse oder politischen Einfluss weitere Entscheidungen beeinflusst wurden, entzieht sich unserer Kenntnis. Als Opposition sind wir in die Gespräche nicht eingebunden. Dass die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln durch die SPD nicht immer optimal gestaltet wurden, ist bekannt. Natürlich müssen wir Bremerhavener dafür kämpfen, dass der Anteil des Auftragsvolumens der Kreuzfahrtbranche möglichst groß wird.

9. Juli 2016

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Verliert die Seestadt an Einfluss, wenn nach Uwe Beckmeyer kein Bremerhavener mehr im Deutschen Bundestag säße?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Selbstverständlich muss Bremerhaven im Bundestag vertreten sein. Beckmeyer will nicht mehr, ein Nachfolgekandidat der SPD aus Bremerhaven ist nicht in Sicht. Wen wundert es, dass unter der Regierungsverantwortung der SPD die Rahmenbedingungen für die Offshore-Windenergie weiter verschlechtert werden sollen. Das ist ein Desaster für Bremerhaven und gefährdet viele Arbeitsplätze in der Region.
Unter diesen Umständen schlagen wir Freie Demokraten eine parteiübergreifende Allianz vor, um einen durchsetzungsfähigen Bremerhavener Kandidaten zu finden und zu nominieren.

2. Juli 2016

Prof. Dr. Hauke Hilz
Prof. Dr. Hauke Hilz
Welche Folgen hätte es, wenn die Stadt den Eltern nicht genügend Krippen- oder Kitaplätze anbieten könnte?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Prof. Dr. Hauke Hilz auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Wenn trotz Rechtsanspruch und ausreichend Vorlauf KiTa-Plätze fehlen, ist das unglaublich. Der Staat kann nicht planen. Die Einrichtung von (betrieblichen) Krippen muss vereinfacht werden, damit schnellstens Plätze zur Verfügung stehen. Die Anforderungen an Gebäude und Ausstattung müssen flexibler werden. Es sollte gelten: Lieber ein einfacher Platz für alle als Luxusplätze für einige. Dafür brauchen wir ausreichend und qualifiziertes Personal. Ausreichend KiTa-Plätze spielen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die frühkindliche Bildung eine Schlüsselrolle.