Aktuelles - FDP Bremerhaven

FDP fordert SB-Filiale am Schiffdorferdamm

Freemann: „Sind die Menschen rund um den Schiffdorferdamm Kunden zweiter Klasse?“

Bremerhaven, 16.07.2017. Für die SB-Filiale Schiffdorferdamm soll es nach Aussagen der Weser-Elbe-Sparkasse (Wespa) keinen Ersatz geben. Der Hintergrund ist, dass kein alternativer Standort für eine Automatenfiliale gefunden wurde. „Das ist doch ein schlechter Scherz, die bisherige Filiale ist längst verpachtet, offenbar sollen die Kunden rund um den Schiffdorferdamm für dumm verkauft werden“, ärgert sich der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann.

Die Freien Demokraten (FDP) verweisen auf die Satzung der Wespa. Demnach führt die Sparkasse ihre Bankgeschäfte unter Berücksichtigung ihres öffentlichen Auftrages im Gebiet der Stadt Bremerhaven nahe am Kunden und hat eine angemessene geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in privaten und geschäftlichen Angelegenheit zu gewährleisten. Diesen Grundsätzen kommt die Sparkasse nach Auffassung der Freien Demokraten aktuell im Gebiet des Schiffdorferdamms nicht nach. Die FDP hat sämtliche Kunden der Sparkasse stadtweit im Blick. Für die FDP ist klar, dass gerade ältere Menschen und Geschäftskunden auf eine wohn- bzw. geschäftsnahe Lage einer SB-Filiale angewiesen sind. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass den Kunden rund um den Schiffdorferdamm längere Wege für ihre Bankgeschäfte zugemutet werden sollen“, beschreibt Freemann die aktuelle Situation.

Die Freien Demokraten verweisen auf die ehemalige SB-Filiale am Krankenhaus in Debstedt. Für diesen Standort wurde eine praktikable Alternative (Foto) gefunden. „Weshalb kann diese Lösung nicht auch am Schiffdorferdamm umgesetzt werden? Oder sind die Bürgerinnen und Bürger in dem Gebiet für die Wespa Kunden zweiter Klasse“, fragt der Stadtverordnete Freemann. Die Freien Demokraten sehen für die Sparkasse an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf und hoffen auf eine schnelle Lösung der Situation am Schiffdorferdamm.

FDP Innensenator Mäurer muss konsequent handeln!

Wir müssen seit Jahren zur Kenntnis nehmen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber stetig zunimmt.

Bernd Freemann
Bernd Freemann
Zur aktuellen Diskussion über Gewalt gegen Polizeibeamte in der Goethestraße erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann: „Wir können es in keiner Weise zulassen, wenn Beamtinnen und Beamte der Bremerhavener Polizei angegriffen werden. Hier muss der Rechtsstaat gegen entsprechende Handlungen mit der gebotenen Härte vorgehen, da dieses immer auch ein Angriff auf jeden von uns selbst darstellt, dessen muss sich jeder klar sein.“

Freemann betont: „Wir müssen seit Jahren zur Kenntnis nehmen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber stetig zunimmt.“ Aber anstatt zu handeln, diskutieren die politischen Mehrheiten über Finanzbeziehungen zwischen den Schwesterstädten, Polizeistärken, Zielzahlen und Schutzausrüstungen. Und das Chaos auf den Straßen nimmt seinen Lauf. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass Gesetz und Recht nicht nur auf dem Papier gelten, sondern auch durchgesetzt werden.

Für uns Freie Demokraten steht fest: „Wir benötigen zum besseren Schutz unserer Beamtinnen und Beamten ein Gesamtkonzept, bei dem die Prävention durch bessere Ausstattung, ausreichendes Personal, Aufgabenkritik und eine verbesserte Aus- und Fortbildung im Vordergrund stehen. Hier sehen wir den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Pflicht.“ Die Zeit zum Handeln ist gekommen, Herr Senator!

Hilz: Persönlicher Konflikt auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Beschäftigten?

Lösung zum „Strohhalm“ muss offen gelegt werden

Bremerhaven, 02.07.2017. Zum finanziellen Hilfsangebot, dass die Jugenddezernentin Dr. Schilling den von Schließung bedrohten Krippen „Die Sprotten“, „Die Seeräuber“ und „Die Seepferdchen“ macht, erklärt der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenver¬sammlung Hauke Hilz: „Ich erwarte, dass nach Lösung des Konflikts um die Krippen und die Zuweisungen an die ‚Tagesgruppe Strohhalm‘ alles offen gelegt wird. Der gesamte Konflikt wird auf dem Rücken der Eltern und Beschäftigten ausgetragen. Es muss der Verdacht ausgeräumt werden, dass es sich um den Höhepunkt eines langen persönlichen Konflikts zwischen einer Stadtverordneten und der Amtsführung des Jugendamtes handelt. Jeder, der in den letzten zwei Jahren die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Frauen besucht hat, konnte dem Konflikt zwischen der jugendpolitischen Sprecherin der SPD Stadtverordnetenfraktion, Marika Büsing, auf der einen und SPD Stadtrat Rosche und der Amtsleitung auf der anderen Seite beiwohnen.“ Die Freien Demokraten kritisieren, dass der öffentlich ausgetragene Konflikt am Ende zu Lasten der Kinder, Eltern und Beschäftigten und zum finanziellen Schaden für die Stadt geht.

„Frau Büsing ist Unternehmerin und trägt damit auch das unternehmerische Risiko wie jeder andere Unternehmer auch. Dabei ist das Konstrukt mit einer rein auf die staatliche Zuweisung von Kindern durch die Stadt ausgelegten Einnahmequelle sehr risikoreich“, so Hilz. „So kurzfristig – über die Sommerferien- mit der Schließung von drei Krippen zu drohen, hat einen faden Beigeschmack.“ Für Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten kommen, gibt es auch neben dem Insolvenzrecht weitere Möglichkeiten zum Weiterbetrieb. Auch ein Verkauf oder die Übernahme der Krippen durch einen anderen Betreiber gehören dazu. „Aus Sicht von uns Freien Demokraten müssen zuerst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor die Stadt finanzielle Hilfen gibt, insbesondere, wenn eine Stadtverordnete eine so prominente Rolle in diesem Konflikt spielt.“, so Hilz.

Die FDP hat eine Anfrage für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, zu den ausgebliebenen Zuweisungen von nicht beschulbaren Kindern an den ‚Strohhalm‘ gestellt und um eine Berichtsbitte zum Konflikt im Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen gebeten.

Hilz: Es ist ein Unding, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt

Eintreibung der Rundfunkgebühren muss neu geregelt werden

Bremerhaven, 30.6.2017. Die FDP in der Stadtverordnetenver¬sammlung haben sich über die Kosten der Eintreibung von Rundfunkgebühren erkundigt. Aus der Antwort wird deutlich, dass die Eintreibung der Rundfunkgebühren die Stadt Bremerhaven jährlich über 40 000 € kostet. Der FDP Stadtverordnete Hauke Hilz erklärt dazu: „Es ist ein Unding, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt. Nicht mal die Hälfte der tatsächlichen Kosten ist Vollstreckungskostenpauschalen gedeckt. Hier wird Radio Bremen zu Lasten der Stadt Bremerhaven finanziert. Das muss dringend neu geregelt werden.“

Die Freien Demokraten plädieren seit langem für ein Umdenken im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir wollen weg von den Rundfunkgebühren hin zu einem aus Steuern finanzieren öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so Hilz. „Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk verschlankt werden und sich auf die Kernbereiche Kultur, Bildung und Information beschränken muss. So könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit etwa der Hälfte der Mittel auskommen.“ Die FDP hält den Markt für Unterhaltungsfernsehen und Rundfunk für ausreichend stark, um auch die Unterhaltungsbereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu übernehmen.


Die Antworten des Magistrats auf die FDP Anfrage finden Sie hier:

Hilz: Kultur ist Leben – auch in Bremerhaven

Kultur braucht Freiheit – FDP beschließt Kulturrahmen

Bremerhaven, den 29.06.2017. Die FDP Bremerhaven hat die Zukunftswerkstatt Kultur zum Anlass genommen und einen Beschluss zu ihrem Verständnis von Kultur und dem politischen Rahmen der Kultur in Bremerhaven gefasst. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Hauke Hilz: „Für uns Freie Demokraten ist die Kultur Motor der Gesellschaft. Kultur lebt von der Vielfalt und dem Spannungsverhältnis zwischen Vertrautem und Neuem, zwischen dem Eigenen und dem Fremden. Damit ist sie für Bremerhaven unverzichtbar.“ Die FDP legt den Kulturbegriff allerdings sehr weit aus. „Kultur ist für uns Leben“, so Hilz. „Dabei dürfen wir in Bremerhaven nicht nur auf Stadttheater und Kunstmuseum gucken, sondern uns klar machen, dass Kultur auch die „Breitenkultur“ wie Popkultur, das Musizieren in Gruppen und Vereinen, das gewerbliche und private Kunsthandwerk und Phänomene unseres Alltags ist.“

In dem Papier spricht die FDP von der „Kultur von allen“. „Jeder Bremerhavener und jede Bremerhavenerin trägt ihren Teil zur Kultur bei“, erläutert Hilz. „Wir wollen den Menschen in unserer Gesellschaft die Freiräume schaffen, ihre persönlichen kulturellen Vorstellungen zu verwirklichen. Auch Kulturförderung steht damit in gemeinsamer Verantwortung von Staat, Bürgern und Wirtschaft. Der einseitige Blick auf die staatliche Kulturförderung greift zu kurz.“ Dabei setzen die Freien Demokraten auch auf die kulturelle Vielfalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Bremerhaven.

Hier finden Sie den Beschluss

FDP empört über die Haltung der GEW gegenüber der Bundeswehr

Freemann: Attacke der Lehrergewerkschaft GEW am Klassenausflug ist unangemessen

Bernd Freemann
Bernd Freemann
Bremerhaven, 22. Juni 2017. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung (FDP) sind erschüttert über die Äußerungen des Landesprechers der Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bernd Winkelmann, bezüglich eines Klassenausfluges zum Stützpunkt der Marineflieger in Nordholz.
„Für eine von der GEW deutschlandweit angelegte Aktion zur Diskreditierung der Bundeswehr an Schulen lässt sich die GEW zudem noch vor den Karren der LINKEN spannen“, empört sich der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann über das Verhalten des Landessprechers. Aus Sicht der FDP mangelt es der GEW als Interessenvertreterin des pädagogisch-wissenschaftlichen Bereiches an Objektivität.

Die FDP moniert den fehlenden Respekt der GEW vor den Leistungen und der Verantwortung deutscher Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland. Die GEW und die LINKE verweigern nach Meinung der FDP, die objektiven Tatsachen in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr deutlich und klar zu benennen. „Die Bundeswehr hat sich von einer Verteidigungsarmee, zu einer dem Parlamentsbeschluss unterliegenden Interventionsarmee entwickelt. Neue Fähigkeiten werden von einer solchen Armee verlangt. Gerade die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht erfordert eine völlig neue Form der Qualifikation und Rekrutierung“, erläutert Freemann die komplizierte Personalauswahl.

Für die FDP bedeutet das Engagement der Bundeswehr, an Schulen zugleich die Akzeptanz für den Wandel der Bundeswehr in der Gesellschaft zu schaffen. „Herr Winkelmann instrumentalisiert zusammen mit den LINKEN die Schülerinnen und Schüler, um eine politische Ideologie in der Institution Schule durchzudrücken. Dies hat mit dem Bildungsauftrag, der die Lehrkräfte zur Objektivität verpflichtet, nichts mehr zu tun“, missbilligt Bernd Freemann den GEW-Landessprecher.

Für die Freien Demokraten sind die individuellen Schulen für die Unterrichtsgestaltung verantwortlich. Als Ausbildungsträger kann die Bundeswehr auf Anforderung durch die Schulen im Rahmen der Berufsorientierung an den Bildungseinrichtungen tätig sein. Die von vielen Landesregierungen beschlossene Kooperation zwischen Schulen und Bundeswehr räumt der Bundeswehr auf der einen Seite weitreichende Möglichkeiten bei der Gestaltung des Politikunterrichtes durch die Jugendoffiziere ein. „Auf der anderen Seite sind die Lehrkräfte für die Ausgestaltung des Unterrichts verantwortlich. Ihnen die Kompetenz latent abzusprechen, eine objektive Darstellung der Bundeswehr zu gewährleisten, stellt gleichzeitig eine Beleidigung der betroffenen Lehrkräfte dar. Dieses ist so nicht hinnehmbar“, ergänzt Freemann seine Kritik.

Als Ausgleich und um ein Alternativangebot zu machen, unterstützt die GEW die Stiftung Friedensbewegung, die Unterrichtsmaterialien für die Lösung internationaler Konflikte aus ihrer Sicht anbietet. Eine gute Möglichkeit für den Landessprecher der GEW sich damit aktiv einzubringen. „Herr Winkelmann sollte sich ein Beispiel an anderen Gewerkschaften nehmen und nicht nur profan kritisieren, sondern das Gespräch mit der Bundeswehr suchen, um den Schulen in Bremerhaven so ein ausgewogenes, pluralistisches Angebot anbieten zu können“, so Freemann abschließend.

Umbau der Theo statt Neubau auf dem Zolli

Hilz: SPD stößt Zolliinitiative vor den Kopf

Bremerhaven.
Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung reagieren mit Unverständnis auf den Vorstoß der SPD, den Grundschulneubau auf dem Zolli zu realisieren.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Hauke Hilz: „Die SPD weigert sich, den Umbau der Theo überhaupt zu prüfen, schlägt aber postwendend einen Grundschulneubau auf dem Zolli vor. Damit stößt sie den vielen ehrenamtlich Engagierten der Zolliinitiative vor den Kopf. Aus unserer Sicht ist das Verantwortungslos. Die SPD hat sich im Regierungshandeln weit von den Bürgerinne und Bürgern in Lehe entfernt.“

Dazu kritisiert Hilz, dass SPD und CDU in dieser Haushaltslage nicht mal so viel Sparwillen haben, um über Alternativen zu einem teuren Schulneubau nachzudenken.

Aus für Umbau der Alten Fichtschule

FDP: Arbeitslose haben das Nachsehen


Bremerhaven, 27.05.2017 Wer trägt die Verantwortung dafür, dass das Teilprojekt 3 aus dem BIWAQ-Programm, Umbau alte Fichteschule nicht umgesetzt wurde? Dieser Frage wollen die Freien Demokraten FDP auf den Grund gehen und haben eine entsprechende Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 08. Juni 2017 eingebracht.
Das ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ verbessert mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Chancen von Bewohnerinnen und Bewohnern in benachteiligten Stadtteilen.
Auf dieser Grundlage hat sich der Magistrat entschlossen, am Bundesprogramm teilzuneh¬men, da sich die in Bremerhaven als „Soziale-Stadt“ ausgewiesen Gebiete für die im Programm arbeitsmarktpolitisch geförderten Maßnahmen und Projekte eignen. In einem Teilprojekt sollte die Alte Fichteschule zum Quartierszentrum („Fichte-Bau“) als so genanntes „Teilprojekt 3 in Wulsdorf-Drei¬bergen“ umgebaut werden. In dieser Zeit sollten 14 langzeitarbeitslose Männer über eine Vielzahl von beim Umbau relevanten Tätigkeiten qualifiziert, sozialpädagogisch begleitet und bei einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt werden.
Realisiert werden sollte dieses Projekt über die Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft (BBU) und den Magistrat (Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik). Die genehmigte Förderperiode für dieses Projekt läuft bis zum 31.12.2018. Für eine erfolgreiche Verwirklichung des Projektes hätte der Baubeginn zum 01. Januar 2017 erfolgen müssen.
Auf eine Anfrage des FDP-Stadtverordneten Bernd Freemann im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung zum ESF- Programm wurde seitens des Magistrats berichtet, dass mit dem Teilprojekt bis zum heutigen Tag nicht begonnen wurde u

Methadonausgabe im Hanse-Carré - FDP Bremerhaven fordert konsequentes Handeln

Freemann: „Belästigungen müssen abgestellt werden!“

Bernd Freemann
Bernd Freemann


Bremerhaven 23.05.2017. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenver¬sammlung (FDP) beobachten mit großer Sorge das Erscheinungsbild der Drogenkranken rund um die Methadonausgabe im Bereich des „Hanse-Carré“ in der Fußgängerzone. „Mittlerweile häufen sich die Beschwerden über die sich morgens dort abspielenden Szenen der oftmals alkoholisiert oder berauschten Personen“, fasst der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann die Ereignisse im Bereich des „Hanse-Carré“ zusammen. „Die Menschen fühlen sich belästigt und verunsichert.“
Die Fußgängerzone ist sowohl touristisch als auch für die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener ein Aushängeschild der Stadt. „Das Erscheinungsbild der Drogenabhängigen am Eingang der Fußgängerzone steht dem touristischen Konzept eklatant kontraproduk¬tiv gegenüber. Diese Zustände sind nicht länger zu akzeptieren“, ärgert sich Freemann über die Entwicklungen.
Die Freien Demokraten (FDP) haben für die kommende Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage eingebracht. „Wir fordern, dass sich an der Situation kurzfristig zum Wohle aller Betroffenen etwas ändert, damit Einheimische und Touristen unbeschwert die Einkaufsmöglichkeiten in der Fußgängerzone nutzen oder den Weg über diesen Bereich in die „Havenwelten“ finden können“, begründet Bernd Freemann für die FDP die eingebrachte Anfrage.