Aktuelles - FDP Bremerhaven

Borgward Ansiedlung muss in Bremerhaven erfolgen

FDP: Wirtschaftssenator und Wirtschaftsförderer sind gefordert

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Bremerhaven 21.02.2017. „Die Hauptaufgabe eines Wirtschaftssenators und der Wirtschaftsförderung ist es, Unternehmen in die Region zu bringen. Wir erwarten insbesondere vom Bremerhavener SPD Wirtschaftssenator Martin Günthner, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, die Rahmenbedingungen in Bremerhaven für Borgward so zu optimieren, dass eine Ansiedelung gelingt“, fordert Jens Grotelüschen, Sprecher der FDP in Stadtverordnetenversammlung.

„Jetzt ist es wichtig zu zeigen, dass Bremerhaven über besondere Potenziale verfügt. Diese können und müssen wir nutzen, um neue Unternehmen anzusiedeln und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen“, betont Grotelüschen. Neben den ausgezeichneten Angeboten an Gewerbeflächen kommen weitere wirtschaftliche Argumente hinzu. Als größter Hafen für den Import und Export von Fahrzeugen verfügt Bremerhaven über eine optimale Infrastruktur für die Automobilbranche. Auch die günstigeren Kosten, die hohe Anzahl von qualifizierten Arbeitskräften sowie die Erfahrungen in der Autoaufbereitung und der Montage von Fahrzeugen sprechen für Bremerhaven.

„Es ist die vordringlichste Aufgabe des Wirtschaftssenators gleichwertige Lebensbedingungen innerhalb von Bremerhaven und Bremen zu schaffen und dazu gehört ein Automobilwerk in Bremerhaven“, so Grotelüschen abschließend.

Hilz: Schlamperei beim Haushalt durch SPD und CDU

FDP fordert mehr Sorgfalt bei der Haushaltsaufstellung

Bremerhaven, 17.2.2017. Zu den vergessenen Mitteln für kostenlose Besuche von Schulklassen erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Es ist mir unbegreiflich, wie die Koalitionäre von SPD und CDU im Haushalt die Mittel für kostenlose Schulbesuche, die sie nur vier Monate vor den Haushaltsberatungen beschlossen haben, einfach vergessen konnten.“ Die FDP hatte sich gegen die kostenlosen Besuche ausgesprochen. Aus Sicht der Freien Demokraten können Eltern mit gutem Einkommen das Geld bezahlen. Für finanzschwache Familie stellt der Bund über das Bildungs- und Teilhabepaket Geld bereit.

„Uns war schon im Mai 2016 klar, dass es für die Stadt schwer wird bei der finanziellen Lage Bremerhavens das Geld im Haushalt bereit zu stellen“, so Hilz. Er verweist darauf, dass es nicht der erste Beschluss ist, der nicht im Haushalt abgebildet wurde: „Schon bei der Erhöhung der Grundsteuer waren SPD und CDU schnell dabei, haben aber vergessen, auch die Posten im Haushalt der städtischen Einrichtungen wie zum Beispiel dem Stadttheater oder dem Historischen Museum zu erhöhen.“

Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Raschen sorgen für Kopfschütteln bei Hilz: „Haushaltsaufstellung ist Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung. Wenn Thorsten Raschen (CDU) und Sönke Allers (SPD) handwerkliche Fehler bei der Haushaltsaufstellung unterlaufen, sollte man nicht mit dem Finger auf die Verwaltung zeigen. Wir erwarten mehr Sorgfalt von den Koalitionären bei der Haushaltsaufstellung und ein Ende der Schlamperei.“

Hilz: SPD und CDU verursachen Qualitätseinbußen in Bremerhavener Schulen

Nachbesserung bei der Ausstattung der Schulen mit Mitteln für Geräte dringend erforderlich

Bremerhaven, 16.2.2017. Durch die Streichung der Mittel für Geräte in den Haushalten 2016 und 2017 nimmt die rot-schwarze Koalition erhebliche Qualitätseinbußen und auch Unterrichtsausfälle in Kauf. Das geht aus einer Berichtsbitte der FDP für den Schulausschuss hervor. Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, fordert Nachbesserungen beim Bildungshaushalt: „Wir müssen dringend Mittel für Geräte und sonstige bewegliche Sachen, wie es im Haushalt heißt, bereit stellen, damit die Qualität des Unterrichts an den allgemeinbildenden und berufsbilden Schulen nicht noch weiter abnimmt.“

Der Freie Demokrat mahnt, dass ein Aufschub auf den Haushalt 2018 nicht reichen wird: „Unsere Kinder sind nur einmal in der Schule. Jede ausgefallene Unterrichtsstunde ist eine zu viele. Schon durch nicht besetzte Lehrerstellen fällt zu viel Unterricht aus.“

Ein weiteres Problem ist die Ausstattung. Laut Antwort des Schulamtes sind Ersatzbeschaffung nur noch mit Mühe und Modernisierungen wenn überhaupt nur in geringem Maße möglich. „Durch die unbedachte Streichung aller Mittel für Geräte hat die Koalition aus SPD und CDU fahrlässig die Bedingungen an unseren Schulen weiter verschlechtert“, so Hilz. „Wann wachen SPD und CDU endlich auf und setzen einen Haushaltsschwerpunkt auf Bildung? Für 2017 erwarten wir Freien Demokraten zusätzliche Mittel für Geräte und sonstige bewegliche Sachen in allen Schulformen.“

Den Bericht für den Ausschuss für Schule und Kultur finden Sie hier

Hilz: Rosche sollte endlich selber Maßnahmen ergreifen statt auf andere zu zeigen

Rosche stielt sich aus der Verantwortung

Bremerhaven, 15.2.2017. Der FDP-Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz, der auch Mitglied im Untersuchungsausschuss ‚Sozialmissbrauchsverdacht‘ der Bremischen Bürgerschaft ist, kritisiert die letzten Äußerungen von Sozialstadtrat Rosche scharf:

„Herr Rosche hat offensichtlich vergessen, dass er auch Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters ist und damit eine besondere Verantwortung im Zusammenspiel zwischen Jobcenter und Sozialamt trägt. Aber diese Verantwortung hat Rosche nie wahrgenommen, sondern sich aus der Verantwortung gestohlen. Die gesetzlich verankerte Weisungsbefugnis bestreitet er immer noch. Sozialstadtrat Rosche sollte endlich aufhören immer auf andere zu zeigen und anfangen selber Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit sich solch ein Betrug nicht wiederholen kann. Wir Freie Demokraten sind froh, wenn am 31.3.2017 die Amtszeit von Herrn Rosche endlich endet – aus unserer Sicht viel zu spät.“

Frage der Woche vom 11. Februar 2017

„Was tun Sie, um die Bahn davon zu überzeugen, dass Bremerhaven häufigere schnelle Anbindungen an Bremen braucht?“

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Für die Pendler und Touristen in Bremerhaven ist es von großer Bedeutung, über regelmäßige und schnelle Direktverbindungen zu verfügen. Beide Städte unseres Bundeslandes müssen daher vermehrt mit den neuen IC 2 Doppelstockzügen verbunden werden. Es war ein Fehler des Rot-Schwarzen-Senats, die Seestadt vom Fernverkehr abzukoppeln zu lassen. Leider kann die Lokalpolitik keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen nehmen, da der Verkehrssenator von den Grünen zuständig ist. Trotzdem wird sich die FDP weiterhin dafür einsetzen, dass wir wieder in das DB-Fernverkehrsnetz eingebunden werden.

Frage der Woche vom 04. Februar 2017

„Guter, bezahlbarer Wohnraum ist in Bremerhaven knapp – warum gibt es in der Seestadt seit Jahren keinen öffentlich geförderten Wohnungsneubau mehr?“

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung: Bezahlbarer Wohnraum ist in BHV noch vorhanden. Der Abriss von über 3000 Wohnungen des ehemaligen Sozi-Baus hat den Markt entspannt, der unter Überangebot Jahrzehnte gelitten hat. In den letzten 30 Jahren wurde in Bremerhaven so gut wie nicht gebaut und saniert, da die
Mieterträge zu gering waren. Die aktuellen Zinsen und der Bevölkerungszuwachs eröffnen die Chance, Wohnungen für aktuelle Anforderungen zu bauen. Diese Chance wird hin-reichend durch örtliche Bauträger/Investoren genutzt. Öffentliche Förderungen verzerren den Markt.

Performa Nord

Erneutes Versagen der SPD beim Sparen

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Bremerhaven, 02.02.2017. Dass die Bremerhavener mehrheitlich eher für einen Zusammenschluss mit Niedersachsen sind als dagegen, dürfte niemanden mehr wirklich überraschen. „Die Bremerhavener haben es satt, immer wieder durch die rot/grüne Landesregierung hinters Licht geführt zu werden.“ Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der Freien Demokraten FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung über die geplante Übertragung der Gehaltsabrechnung vom Magistrat der Stadt Bremerhaven auf Performa Nord. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine Aufgabenerledigung mit eigenen Ressourcen wirtschaftlicher darstellt.

„Uns drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass es den Bremern und in erster Linie der Finanzsenatorin darum geht, die Kontrolle über das Bremerhavener Personal zu gewinnen und die zentrale Personalverwaltung Performa Nord in Bremen „auskömmlich“ auszulasten“, so Grotelüschen.

Grotelüschen erzürnt: „Dass das Finanzressort die Ergebnisse bezweifelt, war doch vorauszusehen. Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Die Leistungen hätten ausgeschrieben werden müssen.“
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist eine Grundregel öffentlicher Haushaltswirtschaft. Danach ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben. Die Freien Demokraten erwarten jetzt vom SPD-geführten Magistrat und vom CDU-Kämmerer, dass dieser Grundsatz endlich beachtet wird und zur Anwendung kommt.

Frage der Woche vom 28. Januar 2017

Das Land Bremen feiert in diesen Tagen 70. Geburtstag. Wo wird Bremerhaven benachteiligt?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Jens Grotelüschen auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Jens Grotelüschen
Jens Grotelüschen
Die FDP beteiligt sich nicht an einer emotionalen Diskussion über die Benachteiligung Bremerhavens. Wir warten auf die Untersuchungsergebnisse der Studie über die Finanzbeziehungen und -ausstattungen der Kommunen im Land. Grundsätzlich ist es schwer, sich mit 20 % Stimmenanteil gegenüber 80 % aus Bremen durchzusetzen. Den SPD-geführten Regierungen ist es anzulasten, dass die Entwicklungspotenziale hier nicht genutzt werden. Für den Ausgleich konkreter Defizite /Kitas, Schulen, Hochschule) werden wir uns weiterhin konsequent einsetzen.

Frage der Woche vom 21. Januar 2017

Prof. Dr. Hauke Hilz
Prof. Dr. Hauke Hilz
In der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sitzt ein Mitglied der NPD. Wie gehen Sie mit ihm um? Wie soll sich die Zusammenarbeit zukünftig gestalten? Welche Haltung haben Sie zu Parteienverboten?

Für die Gruppe Freie Demokraten antwortet Prof. Dr. Hauke Hilz auf die Frage der Nordsee-Zeitung:

Ach ja. Die NPD hat einen Sitz in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und niemand hat es bemerkt. Wir auch nicht! Auch das Bundesverfassungsgericht hat höchstrichterlich festgestellt: Die NPD ist zu unbedeutend, um sie zu verbieten. Mit Sachpolitik hatte die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens von vornherein nichts zu tun. Es war reine Symbolpolitik. Mit dem Urteil haben eigentlich alle verloren – außer der NPD. Dieses Urteil zeigt uns einmal mehr: Wir müssen die Rechten mit Argumenten bekämpfen und nicht mit politischen Symbolen.